Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 26. Sitzungsperiode des Landtages vom 12. bis 14. Dezember 2023:
Aktuelle Debatte: „Corona-Politik aufarbeiten – Panikmache beenden“ (Drs. 8/3445) Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat im Frühjahr 2023 den globalen „Corona-Gesundheitsnotstand“ aufgehoben. Auch konnte anhand der Datenlage keine besonders hohen Werte und damit keine erhöhte Belastung des Gesundheitssystems gemessen werden. Durch politische Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre, wurde Sachsen-Anhalt, wie auch andere Bundesländer und der Bund in Gänze, an die Grenze der finanziellen Möglichkeiten gebracht. Hinzu kommen nun die Auswirkungen des Urteiles des Bundesverfassungsgerichtes zur Umgehung der Schuldenbremse. Um im Land weiter eine überbordende Schuldenpolitik betreiben zu können, sollen nun offensichtlich Corona-Inzidenzen zur Begründung einer vermeintlichen Corona-Notlage herhalten. Eine allumfassende Aufarbeitung dieser Zeit ist mindestens in Form eines öffentlichen Parlamentarischen Untersuchungsausschusses notwendig, um möglichen Missbrauch auszuschließen.
Antrag: „Die Weichen für Europa richtig stellen – EU-Erweiterungspläne für die Ukraine überdenken“ (Drs. 8/3409) Die EU-Kommission hat am 8. November 2023 das Erweiterungspaket 2023 verabschiedet und empfiehlt die Aufnahme von Verhandlungen mit der Ukraine und Moldau, die Zuerkennung des Kandidatenstatus für Georgien und die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina. Es ist grundsätzlich zu überprüfen, ob die EU mit ihren bestehenden Problemen mit einer weiteren Erhöhung der Mitgliederzahl nicht überfordert wird. Es liegt im Interesse Deutschlands und der Europäischen Union, dass die Mitgliedschaft in der EU nur bei nachgewiesener Einhaltung der Beitrittskriterien vergeben werden dürfen. Eine Beitrittspraxis, die Erweiterung der EU vornehmlich als symbolische Antwort auf bewaffnete Konflikte und Akteure versteht, gefährdet den Bestand der europäischen Staatengemeinschaft. Die Ukraine ist ein Land im Kriegszustand. Im Fall eines Beitritts könnte die Ukraine militärischen Beistand von anderen EU-Staaten einfordern. Die Staaten der EU wären offiziell Kriegspartei. Eine Aufnahme der Ukraine in die EU ist daher ausgeschlossen.
Antrag: „Sport-Nation Deutschland stärken – Leistungsträger im Sport ehren“ (Drs. 8/3410) Olympia- und Paralympics-Siegern, die bei Gewinn einer Goldmedaille seit zwei Jahren startberechtigt für einen in Sachsen-Anhalt beheimateten Sportverein sind, sollen ab den Olympischen Sommerspielen 2024 in Paris eine lebenslange Ehrenrente in Höhe von 150,00 Euro erhalten, die nicht zu versteuern ist und jährlich nach der KOV-Anpassungsverordnung zum 1. Juli angepasst wird. Der fehlenden Wertschätzung für Spitzensportler, die sich in kleinen Preisgeldern niederschlägt, soll hiermit von staatlicher Seite etwas entgegengesetzt werden. Wer sich für den Spitzensport entscheidet, verzichtet freiwillig mehrere Jahre auf den Einstieg ins Berufsleben. Der Sportler tut das für sich, aber auch für seine Heimat Deutschland und Sachsen-Anhalt. Eine solche Ehrenrente bedeutet eine gesellschaftliche Wertschätzung, die mehr bietet als nur finanzielle Absicherung.
Antrag: „Transparenz bei Kunst-Ankäufen durch das Land Sachsen-Anhalt herstellen“ (Drs. 8/3411) In den vergangenen zehn Jahren hat Sachsen‐Anhalt mehr als zwei Millionen Euro an öffentlichen Mitteln für den Ankauf von Kunst ausgegeben. Im Jahr 2022 belief sich die Summe für diese Ankäufe auf 240.750 Euro. Da diese Ankäufe aus Steuergeldern finanziert werden, besteht ein berechtigtes öffentliches Interesse an Informationen über die Details dieser Käufe. Bisher hat das Land unter Berufung auf den Datenschutz die Auskunft über Werk, Kunstform, Künstler und Kaufpreis verweigert. Daher wird der Landtag jetzt aufgefordert, Transparenz bei den aus Landesmitteln erworbenen Kunstwerken herzustellen und darüber die Öffentlichkeit angemessen zu informieren.
Antrag: „Strafbarkeitslücke schließen – Unbefugtes Tracking mit Ortungsgeräten strafrechtlich sanktionieren“ (Drs. 8/3412) Der Gesetzgeber hat bei der 2021 erfolgten Erweiterung des Tatbestands zwar das Infiltrieren eines fremden Nutzerkontos oder Gerätes von außen erfasst. Nicht jedoch die Datenerlangung durch ein externes, dem Opfer untergeschobenes Gerät. § 238 Strafgesetzbuch erfasst sogenanntes Cyberstalking und Cybermobbing. Das Tracking von Personen mithilfe knopfgroßer Kleinsender blieb dagegen außen vor. Es genügt die einmalige Platzierung eines Mini‐AirTags in der Handtasche oder im PKW des Opfers. Dieser nimmt dann selbständig Kontakt ausschließlich mit dem Endgerät des Täters auf, der dann in Echtzeit den Aufenthaltsort des Opfers auskundschaften und Bewegungsprofile erstellen kann. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, gegenüber dem Bundesgesetzgeber auf eine neue Regelung im Strafgesetzbuch hinzuwirken, die unbefugtes Sender‐Tracking und das unbefugte Orten von Personen unter Strafe stellt.
Antrag: „Kostenfreie Meisterfortbildung in Sachsen-Anhalt schnellstmöglich sicherstellen“ (Drs. 8/3413) Die demografische Entwicklung macht auch vor den Betriebsinhabern im Handwerk nicht halt. Der Anteil der Inhaber, die in wenigen Jahren das Ruhestandsalter erreichen werden, nimmt zu. Damit wächst auch die Bedeutung von Betriebsübergaben. Viele Betriebsinhaber wollen ihre Meisterbetriebe in jüngere Hände geben, doch sie finden nur sehr schwierig Nachfolger. In den vergangenen zehn Jahren haben in Sachsen-Anhalt immer weniger junge Handwerker einen Meisterabschluss gemacht. Die Meisterausbildung soll daher zukünftig nach bayerischem und hessischem Vorbild kostenfrei erfolgen. Darüber hinaus wäre es sinnvoll zu prüfen, ob die Absolventen für einen gewissen Zeitraum an das Land Sachsen-Anhalt gebunden werden könnten. Sollte dies realisierbar sein, wird die Landesregierung dazu aufgefordert, eine entsprechende Regelung in den Förderbedingungen festzuhalten.
Wahlvorschlag: „Wahl eines Vizepräsidenten des Landtages“ (Drs. 8/3414) Der Landtag von Sachsen-Anhalt soll das Mitglied des Landtags Christian Mertens zum Vizepräsidenten des Parlamentes des Landes Sachsen-Anhalt wählen.