Aufforderung zur Richtigstellung des Artikels „Viele kuriose Kleine Anfragen an Ministerien“ vom 24.12.2018
Sehr geehrte Damen und Herren der Redaktion „Volksstimme“,
sehr geehrte(r) Autor(in) des o.g. Artikels,
im o.g. Artikel vom 24.12.2018 mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass Sie über die Anfragen der AfD ausschließlich als „Kuriosa“ berichten und zudem falsche Tatsachen veröffentlichen. Dabei stellen wir uns grundsätzlich die Frage: inwiefern haben Sie die Kleinen Anfragen (K. A.) u.a. auf die Ernsthaftigkeit der Anliegen sowie deren Bedeutsamkeit wahrgenommen bzw. registriert, abgesehen von den Kuriositäten, die es Ihnen wert waren zu kommunizieren?
Ihre Formulierung „Für jedes Windrad eine Anfrage: Die Zahl der Anfragen lässt sich aber auch dadurch in die Höhe treiben, dass jede Frage als einzelne Anfrage verschickt wird. Loth etwa stellte mehr als 15 Anfragen zum Artenschutz an Windkraftanlagen – für jede Anlage in einer eigenen Anfrage“ suggeriert, einerseits die Falschaussage, dass zu jeder einzelnen Windenergieanlage (WEA) eine K. A. gestellt wurde und zudem nur die Quantität der K. A. im Vordergrund stehen würde.
Tatsächlich basieren die Kleinen Anfragen der AfD-Abgeordneten zum „Artenschutz an Windenergieanlagen“ auf der unzureichenden Beantwortung einer Anfrage des Abgeordneten Daniel Roi zum benannten Thema (Siehe Drs. 7/823 vom 12.01.2017), die – wie bei vielen K. A. – mehr neue Fragen aufwarf, als tatsächlich beantwortet wurden.
Daraufhin wurden von mind. sechs Abgeordneten der AfD-Fraktion die tatsächlichen Managementmaßnahmen zum Artenschutz in den einzelnen Windparks der entsprechenden Landkreise abgefragt.
Wenn Sie sich die Mühe gemacht hätten, die Dokumente im Einzelnen zu lesen, hätten Sie eine Vielzahl von Themen entdeckt, über die Sie vielleicht einmal faktenbasiert berichten sollten. Interessant ist z.B. der Aussagewert zu den Abschaltzeiten im Rahmen des Fledermausschutzes. Es sind immer nur einzelne WEA in den Windparks, es wird nichts überprüft, es gibt kaum Monitoring und fast keine Evaluierung von Kompensationsmaßnahmen. Die Abfragen dazu wurden übrigens auf Anregung der Bürgerinitiativen gemacht, die eben feststellten, dass die Abschaltzeiten nicht eingehalten werden.
Natürlich wäre der Vorschlag interessant, z.B. für jede WEA nachzufragen, warum eine Baugenehmigung außerhalb von Windvorranggebieten erteilt wurde (dies wären dann 942 Kleine Anfragen) oder wohin der erzeugte Strom der Windräder tatsächlich abfließt bzw. wer die tatsächlichen Betreiber der gesamten Windparks im Land Sachsen-Anhalt sind. Für diese Fragestellungen zum Verbleib der Wertschöpfung sind 2019 in der Landesenergieagentur Sachsen-Anhalt GmbH u.a. zwei neue Stellen zusätzlich geschaffen worden. In einigen AfD-Anfragen gibt es dazu bereits interessante Antworten. Lesen Sie nach. Oder beantworten Sie doch einmal die Frage, warum auf den Internetseiten des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie (MULE) immer noch die Anzahl von 2.800 WEA (Stand 2016) steht, wo bereits über 3.000 WEA vorhanden sind. Auch hier könnte dann für jede WEA nachgefragt werden, ob und wo die entsprechenden Baulasten und Sicherheitsleistungen im Rahmen der Rückbauverpflichtungen hinterlegt wurden.
Im Übrigen werden alle von uns gestellten K. A. in ihrem Aussagewert bewertet. Leider lässt die Qualität zu wünschen übrig, was dem MULE auch bekannt ist. Im Übrigen entfallen von 54 Fristverlängerungen auf K. A. seitens des MULE, genau 51 auf die AfD-Fraktion. Es scheint offenbar sehr schwer zu sein „Kuriosa“ zu beantworten, man benötigt dafür immerhin acht Wochen oder wie sehen Sie das?
Abschließend, teilen Sie uns bitte mit, wann und in welchem Umfang Sie die benannten Falschaussagen entsprechend korrigieren und veröffentlichen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kirchner, Fraktionsvorsitzender
Lydia Funke, Fachpolitische Sprecherin für Umwelt