Sehr geehrte Damen und Herren des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt e.V.,
bei der Lektüre des Informationshefts des Bauernverbandes (11/2018) konnte ich entnehmen, dass in der Agrargenossenschaft Harsleben e.G. ein Bauernfrühstück mit dem „den Politikern der Landtagsfraktionen“, über die „aktuelle Lage und Zukunft der Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt“ stattfand. Irritiert musste ich feststellen, dass ich – als landwirtschaftspolitischer Vertreter der größten Oppositionspartei – leider keine Einladung erhalten habe. Woran liegt das?
Wenn Sie keine Zusammenarbeit mit Teilen der Opposition wünschen – was Ihnen natürlich freigestellt ist – dann sollten Sie das auch dementsprechend so kommunizieren. Folgerichtig können Sie natürlich dann nicht, wie dargestellt, „die Landtagsfraktionen“ für sich reklamieren, sondern nur die, die auch von Ihnen grundsätzlich im Vorfeld ausgewählt wurden.
Weiterhin haben Sie leider übersehen, dass ich, als einziger Vertreter des Landtages auf dem diesjährigen Schweinetag Sachsen-Anhalt in Bernburg war. Da Sie bei der oben benannten Veranstaltung alle anwesenden Parteien auflisteten, wäre es nach diesem Prinzip ehrlich, auch die politischen Parteien zu listen, die sich für die Schweinehaltung interessieren.
Erstaunlich ist weiterhin Ihr Vorgehen im Hinblick auf die Landesverordnung zu Natura 2000. Nachdem auch das zweite Einwendungsverfahren prinzipiell weitgehend abgeschlossen ist und die Änderungsanträge für die Einzelpläne vorliegen, in denen natürlich auch über die „Ausgleichszahlungen“ für Natura 2000 diskutiert wird, deren deutliche Aufstockung wir – nur zu Ihrer Kenntnis – gefordert haben, votieren Sie für eine zeitliche Verschiebung des Verfahrens zur Landesverordnung.
Die AfD-Fraktion hatte in öffentlichen Sitzungen des Umweltausschusses, auf die Probleme und Nutzungseinschränkungen, die durch die Landesverordnung entstehen und den enormen Unmut in der Bevölkerung hingewiesen. Leider haben Sie Ihre Position hier nicht dargestellt. Jedoch haben die im Landwirtschaftsausschuss vertretenen CDU-Abgeordneten immer wieder darauf hingewiesen, dass es unter den Landwirten wohl keinen Widerstand gegen die Natura 2000 geben wird, da mit allen betroffenen Landwirten bereits gesprochen und entsprechende Einzelvereinbarungen getroffen wurden. Dieses Vorgehen der individuellen bilateralen Vereinbarungen hatten wir – wie Sie sicherlich verfolgt haben – im Plenum kritisiert. Und wie man Ihrer Position entnehmen kann, zu Recht.
Es ist – vor allem im Hinblick auf die betroffenen Landwirte – bedauerlich, dass Sie als Landesbauernverband, eine derartige Politik der „Abgrenzung“ betreiben. Ihr „Aufwachen“ kommt nun leider zu spät, denn wie Sie sicherlich der Presse in der letzten Berichterstattung zur Beteiligung der Öffentlichkeit – im Rahmen der Einwendung – entnommen haben, wurden alle Verbände und natürlich auch die betroffene Bevölkerung vor Ort umfangreich angehört und alle Einwendungen berücksichtigt. So jedenfalls die Darstellung des verantwortlichen Ministeriums.
Mit freundlichen Grüßen
Sprecher für Landwirtschaft, Forsten und Ernährung