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Nur das Nötigste für die, die wir am nötigsten brauchen? Kenia-Koalition bringt Polizisten in Notunterkünften unter!

Der im April 2016 von CDU, SPD und Grüne ausgehandelte Koalitionsvertrag sieht vor, bis zum Ende der Legislatur eine weitere Einsatzhundertschaft der Landesbereitschaftspolizei mit Sitz in Halle (Saale) einzurichten. Derzeit befindet sich ein Zug (37 Beamte) in einem Polizeigebäude in der Wilhelm-Busch-Straße. Nach nunmehr 3,5-jähriger Suche will das Finanzministerium eine Notunterkunft für die vierte Hundertschaft der Landespolizei in Halle einrichten.

Dazu sagte Hagen Kohl, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:

„Auch weil seit der Errichtung der Landespolizei die jeweiligen Landesregierungen das Personal konsequent abgebaut und die Liegenschaften vernachlässigt haben, ist es völlig unverständlich, wieso bei einem geplanten Personalaufwuchs nicht rechtzeitig umgedacht und für eine ordnungsgemäße Unterbringung der Polizisten gesorgt wurde. Leider sind mittlerweile schon etliche Bereiche der Polizei in Behelfsunterkünften und Ausweichquartieren untergebracht. Daher erwarte ich, dass umgehend mit der Planung und dem Bau einer geeigneten und dauerhaften Unterkunft für die Einsatzhundertschaft in Halle begonnen wird.“