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Neuer CDU-Landtagspräsident mit Stimmen der AfD-Fraktion gewählt

Bei der heutigen konstituierenden Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt wurde Dr. Gunnar Schellenberger zum neuen Landtagspräsidenten gewählt. Der CDU-Kandidat erhielt von den 97 Abgeordneten des Landtags 64 Ja-Stimmen. Matthias Büttner, vorgeschlagener Kandidat der AfD-Fraktion für das Amt des Vizepräsidenten, erhielt keine Mehrheit.

Oliver Kirchner, AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Sachsen-Anhalt, sagte dazu:

„Wir gratulieren Herrn Dr. Schellenberger sehr herzlich zur Wahl und wünschen ihm für die anstehenden Aufgaben gutes Gelingen. Positiv hervorzuheben bleibt seine persönliche Vorstellung in der 23-köpfigen AfD-Fraktion und seine getätigte Zusage konstruktiver Zusammenarbeit zum Wohle des Landes.

Letztlich ist festzuhalten, dass er die erforderliche Stimmenmehrheit nicht ohne die AfD erreicht hätte. Unsere Fraktion hat Wort gehalten und sich verantwortungsbewusst verhalten. Umgekehrt entschied man sich leider dazu, entgegen der parlamentarischen Gepflogenheiten, unseren Vizepräsidenten-Kandidaten nicht überparteilich zu unterstützen. Damit wird die unsägliche ,Tradition‘ aus dem Bundestag, wo der AfD seit beinahe vier Jahren das ihr zustehende Amt des Vizepräsidenten verwehrt wird, fortgeführt. Der heutige Tag hat einmal mehr gezeigt, wer die wahren Demokratie zersetzenden Kräfte sind.“