Kirchner: Demokratiefeindliche Kenia-Koalition hat den Niedergang der CDU besiegelt!
Der CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, hat am Mittwoch in einem ZDF-Interview mit Markus Lanz die Union davor gewarnt, durch die Duldung einer langfristigen Etablierung der AfD und ihrer Abdeckung eines bestimmten Wählerklientels politischen „Selbstmord“ zu begehen. Seiner Meinung nach dürfe es rechts der CDU „keine demokratische Alternative geben“. Mit Blick auf die kommenden Wahlen in den neuen Bundesländern müsse man die AfD durch „politische Lösungen“ bekämpfen, so Haseloff.
Dazu erklärte der Fraktionschef der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner:
„Ministerpräident Haseloff scheint in seiner Filterblase entgangen zu sein, dass der politische Selbstmord der CDU in Sachsen-Anhalt bereits 2016 begann, als er sich nicht scheute, eine demokratiefeindliche Koalition bestehend aus drei Wahlverlierern unter seiner Führung zu bilden. Der Wähler wünschte sich 2016 eine konservative Politik für Sachsen-Anhalt und bekam stattdessen eine linksideologisch dominierte Kenia-Koalition. Resultat: Komplettversagen der Landesregierung auf allen Ebenen und verlorene Jahre für ein Bundesland, in dem ohnehin noch viel Aufholbedarf herrscht.
Die Bürger wählen uns nicht aus Protest-, sondern aus Vernunftgründen. Allein die AfD setzt sich für die Einhaltung der geltenden Gesetze ein, während Innenminister Stahlknecht die prekäre Sicherheitslage nur noch verwaltet. In Sachsen-Anhalt hat sich die CDU aus machttaktischen Gründen für den Ausverkauf ihrer Grundsätze entschieden und wird dafür mit ihrem politischen Niedergang den verdienten Preis zahlen, so wie es auch schon die ehemalige Volkspartei ,Democrazia Cristiana‘ in Italien tat.“