In der 13. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt wurde am 21.09.2022 über die Verschmutzung der Saale durch ammoniakhaltige Sole mit anschließendem Fischsterben nach einer Havarie im Bernburger Solvay-Werk diskutiert. Ein Riss in einer Rohrleitung in 12 m Höhe hatte dazu geführt, dass sich die Sole im Betriebsgelände verteilen konnte und über einen Regenwasserkanal in die Saale gelangte.
Die AfD-Fraktion hatte dazu eine Selbstbefassung im Ausschuss (ADrs. 8/UWE/32) beantragt. Das verantwortliche Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt sorgte mit seiner Berichterstattung zur Havarie allerdings für Ernüchterung.
Hannes Loth, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, kritisiert: „Nachdem wir in der 7. Legislatur regelmäßig über Fischsterben in der Bode und anderen Gewässern und deren bekannte oder ,unbekannte‘ Ursachen im Umweltausschuss diskutiert hatten, sollte man eigentlich meinen, dass ein erneutes Fischsterben umfänglich aufgearbeitet und sanktioniert wird. Dem war leider nicht so. Weder Ministerium noch Landesverwaltungsamt konnten plausibel erklären, wieso Solvay die Havarie nicht sofort eigenständig den zuständigen Behörden gemeldet hat. Dazu ist jeder nach Wassergesetz verpflichtet, der auch nur den Verdacht hat, dass er Gewässer verunreinigt haben könnte. Die Aussage, dass Unternehmen ‚dachte‘, dass es die ausgetretene Sole komplett aufgefangen hätte, kann als Erklärung nicht genügen. Denn tatsächlich erfolgte die Alarmierung der Behörden erst drei Stunden später durch Angler, die dann bereits tote Fische in der Saale feststellten. Rätselhaft bleibt auch, wieso bei keiner Betriebskontrolle oder Havarieübung im Unternehmen entdeckt wurde, dass es offene Kanalabdeckungen gab, über die wassergefährdende Stoffe in das Regenwasserableitungssystem gelangen können. Der erstellte Maßnahmenplan des Unternehmens, der u. a. Auflagen des Landesverwaltungsamtes umsetzen und das Risiko von Umweltschäden minimieren soll, beinhaltet viele Standardmaßnahmen, die jeder Betrieb grundsätzlich erfüllen muss.“
Abschließend führt Loth aus: „Es bleiben somit weiterhin Zweifel, ob Solvay mit dieser Havarie-Auswertung tatsächlich das Risiko zukünftiger Umweltschäden minimieren kann und seinen Pflichten nachkommen wird.“
Die AfD-Fraktion stellt dieses Ergebnis nicht zufrieden. Deshalb wird die Landesregierung aufgefordert, umgehend die Einleitung von salzhaltigen Industrieabwässern der Sodaproduktion in Bode und Saale zu unterbinden, damit sich beide Flüsse nach dem Wasserverlust von der anhaltenden Trockenheit ökologisch erholen können. Das ist außerdem ein erster Schritt dazu, dass Sachsen-Anhalt die Ziele der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie irgendwann doch erreichen kann, um den drohenden erheblichen Strafzahlungen der EU noch auszuweichen.