Zum Inhalt springen

Linke missbrauchen Amt des Vizelandtagspräsidenten für Wahlkampf

Wie aus einem Anschreiben an die ehrenamtlichen Ratsmitglieder der Gemeinde Klietz hervorgeht (siehe Anhang), sind diese vom Klietzer Bürgermeister Hermann Paschke (DIE LINKE) zu einer Gesprächsrunde mit dem Vizepräsidenten des Landtages von Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert (DIE LINKE), eingeladen worden. Grund des Besuches ist, dass Gallert einen Gesetzentwurf der Linksfraktion vorstellen soll.

Ulrich Siegmund, 1. stellv. Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, sieht den Vorgang kritisch: „Hermann Paschke und Wulf Gallert nutzen das Amt des Vizelandtagspräsidenten schamlos aus, um durch diese Einladung Wahlkampf zu betreiben. Dabei hat DIE LINKE den Ehrenamtlichen oft genug einen Bärendienst erwiesen, indem sie sich auf Kreis- und Landesebene nahezu nur noch für Ehrenämter einsetzt, welche ihre migrationsfördernde Politik unterstützt wie z. B. Integrationslotsen. Andere Unterstützungen, beispielsweise für ehrenamtliche Ersthelfer, hat DIE LINKE auf allen Ebenen blockiert. Substanzielle Verbesserungen für die Arbeit der Ehrenamtlichen wird es mit den Linken nicht geben.“