Als Bestandteil des Corona-Konjunkturpakets zur Ankurbelung von Konsum und Wirtschaft sinkt im Zeitraum vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent. Dazu sagt der AfD-Landtagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung, Matthias Lieschke:
„Eine deutlichere und dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer wäre eine sinnvolle Entscheidung im Zusammenhang mit dem Corona-Steuerhilfegesetz gewesen. Ob diese zeitlich befristete Maßnahme ökonomischen Sinn macht, ist fraglich. Drei Prozent Mehrwertsteuersenkung sind kein geeigneter Anreiz, um die Kauflaune der Verbraucher zu steigern. Gegen wirtschaftliche Unsicherheit hilft sie nicht. Die persönliche finanzielle Lage beeinflusst in den nächsten Wochen und Monaten das Konsumverhalten der Bürger. Es sind vor allem Ängste und Bedenken, welche die Menschen verunsichern. Was wird mit der Arbeit, Schule und Kindergarten, Homeoffice und Urlaub. Das sind tägliche Schwierigkeiten, mit denen viele Menschen zu kämpfen haben. Allein mit einer dauerhaften Senkung der Mehrwertsteuer hätte man bessere Effekte erreichen und längerfristige Vorteile für Unternehmer und Verbraucher erzielen können. Der jetzige Aufwand durch Updates der Kassensysteme und die taggenaue Abgrenzung zwischen Einkauf und Verkauf kann viele Unternehmen später benachteiligen. Das Gießkannenprinzip fördert vor allem Händler, die über große Onlinemarktplätze verkaufen und in Corona-Zeiten den Umsatz ihres Lebens machen. Das kann so nicht gewollt sein. Wir brauchen vielmehr Konzepte, die unsere regionalen Händler unterstützen und schützen.“