AfD: Messerattacken müssen endlich als Tötungsdelikte eingestuft werden!
Zu den wiederholten Messerattacken im Land, zuletzt am vergangenen Donnerstag in Magdeburg, bei der ein Syrer mehrere Menschen bedroht und verletzt hat, sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hagen Kohl: „Wer andere Menschen mit einer Stichwaffe attackiert, will diese schwer verletzen und nimmt deren Tod zumindest billigend in Kauf. Auf solche Taten muss der Rechtsstaat nicht nur mit konsequenter Strafverfolgung, sondern auch mit angemessenen Strafen reagieren. Absichtliche und gezielt ausgeführte Stiche gegen andere Menschen sollten daher generell als versuchtes Tötungsdelikt und nicht nur als Körperverletzung eingestuft werden. Das erscheint auch folgerichtig, da einem Täter vor der Tatausübung bewusst ist, dass mit Messern, Macheten und anderen Hieb- und Stichwaffen zugefügte Verletzungen potenziell lebensgefährlich sein können. Es ist lediglich Zufall, ob nach einem Messerstich jemand tot ist oder nicht. Messerattacken stets als versuchte oder vollendete Tötungsdelikte einzustufen, hätte eine erhebliche und angemessene Anhebung des Strafrahmens und somit einen besseren Schutz der Bürger vor Messerangriffen zur Folge. Dazu müssen endlich die notwendigen Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht werden. Die AfD behält sich diesbezüglich eine parlamentarische Initiative vor.“
Mario Lehmann, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, ergänzt: „Zum Thema ausländischer Messerangriffe im Zuge der ,merkelgemachten‘ Massenzuwanderung hat man von den Koalitionsparteien bisher keinerlei selbstkritischen und lösungsorientierten Worte gehört. Das Innenministerium konnte auf AfD-Anfrage zurückliegend plötzlich keine fundierten kriminalstatistischen Zahlen zu Messerübergriffen liefern. Der SPD fiel nur die Forderung einer Messerverbotszonenregelung für die Allgemeinheit ein. Konsequentes Vorgehen gegen die eigentlichen Verursacher suchte man vergeblich. Durch die Medien erfolgt in der Regel auch keine oder nur ungenügende Problematisierung dieser durchaus lebensgefährlichen Risikosteigerung in unserem Alltagsleben, die jeden von uns täglich treffen könnte. Im Gegenteil, oftmals erfolgt eine unverantwortliche Problemverschleierung durch bewusst unpräzise Täterumschreibungen wie ,Jugendliche‘ oder ,Männer‘, von die sich glücklicherweise immer weniger mündige Bürger täuschen lassen.“