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Landesrechnungshof bestätigt AfD-Kritik an der Finanzpolitik der Kenia-Koalition

Die in den vergangenen Haushaltsdebatten wiederholt vorgebrachte Kritik der AfD-Fraktion an der desaströsen Finanzpolitik der Kenia-Koalition wurde nun vom Präsidenten des Landesrechnungshofes, Kay Barthel, bestätigt. Denn trotz sprudelnder Steuereinnahmen griff die Landesregierung 2018 in die Rücklagenkasse, und das während andere Ost-Länder Überschüsse in Milliardenhöhe verzeichneten. Barthel sprach vom „schlechtesten Haushaltsabschluss der letzten sechs Jahre“. Durch den Griff in die Reserve schloss die Landesregierung das Jahr 2018 faktisch mit einem Minus von 77 Millionen Euro ab.

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle, sagte dazu: „Trotz Rekordsteuereinnahmen und einer sehr guten Konjunkturlage ist es der Kenia-Koalition nicht gelungen, 2018 ohne Griff in die Rücklagenkasse auszukommen, obwohl die Landesregierung ständig das Gegenteil dessen behauptete. In der Spitze der Hochkonjunktur geht die Regierung geradezu verantwortungslos und verschwenderisch mit den Landeseinnahmen um. Statt nachhaltige Wirtschaftspolitik oder gar ernsthafte Schuldentilgung zu betreiben, konzentriert sich die Regierung auf teure Klientelpolitik, von der nur wenige profitieren und die dem Land keinen Mehrwert bringt. Die Geldverschwendung der Landesregierung ist derart kurzsichtig, dass ich davon ausgehen muss, dass sie in erster Linie der Sicherung des Koalitionsfriedens dient. Bereits marginale Rückgänge bei den Steuereinnahmen bringen Sachsen-Anhalt in eine ernsthafte finanzielle Schieflage, deren Konsequenzen wir alle zu spüren bekommen werden.“