Die Gründe, der Ausgang und die Folgen des russischen Waffengangs in der Ukraine sind derzeit nicht zu überblicken. Absehbar ist aber bereits jetzt, dass kriegsgeschädigte Personen und Andere im EU-Ausland und auch in Deutschland Zuflucht suchen. Vor dem Hintergrund der unkontrollierten illegalen Einwanderung der Jahre 2015/2016 interessiert, welche Vorkehrungen zur Einhaltung rechtsstaatlich-geordneter Verfahren in dieser Krise getroffen sind und wie beim Umgang mit Kapazitäten priorisiert werden soll. Die EU-Sanktionen gegen Russland sind zudem absehbar langfristig angelegt – selbst wenn Lieferungen von Energieträgern ausgenommen sein sollten. Unternehmen aus Sachsen-Anhalt sind auf dem russischen Markt aktiv bzw. betreiben Produktionsstätten. Unternehmen in Sachsen-Anhalt beziehen Rohstoffe, Halberzeugnisse und Produkte aus Russland und der Ukraine. Die Konsequenzen eines etwaigen wirtschaftlichen „Kalten Krieges“ mit Russland oder ein Abschneiden der Kooperation mit der Ukraine oder Russland müssen in ihren wirtschaftlichen und humanitären Folgen für heimische Belange eingeschätzt werden.
Die Kleine Anfrage von Matthias Lieschke sowie die Antwort der Landesregierung finden Sie hier: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d1162aak.pdf