Farle: Investitionsstau im Land endlich beenden!
In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses des Landtages wurden die Kommunalen Spitzenverbände im Rahmen der Haushaltsberatungen zu einer Anhörung geladen. Wesentliche Ergebnisse der Anhörung waren u. a., dass der Investitionsstau allein bei den Kreisstraßen in Sachsen-Anhalt rund eine Milliarde Euro beträgt. Jahrelang versprach die Kenia-Koalition, im Zuge der Aufstellung des Doppelhaushalts 2020/21, mehr Mittel für den kommunalen Straßenbau bereitzustellen. Finanziert werden sollte das über eine höhere Umsatzsteuerbeteiligung des Landes. Das war auch die grundsätzliche Überlegung des Bundes für die Erhöhung des Landesanteils der Umsatzsteuer. Der vorliegende Haushaltsentwurf macht aber deutlich, dass die Kenia-Koalition nicht gewillt ist, sich an ihre eigenen Zusagen zu halten. Ganz im Gegenteil, es werden sogar weniger Mittel zur Verfügung gestellt als in den Vorjahren.
Auch bei der Finanzierung der kommunalen Krankenhäuser liegt laut den Kommunalen Spitzenverbänden einiges im Argen. Die Kenia-Koalition vernachlässigt seit Jahren ihre Investitionsverpflichtungen in diesem Bereich. Laut einer Erhebung der Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt e.V. hätte das Land in den vergangenen Jahren 1,5 Milliarden Euro für die kommunalen Krankenhäuser zur Verfügung stellen müssen, die stattdessen teilweise aus den Betriebsmitteln der Krankenhäuser aufgebracht worden, weil das Land seinen Investitionsverpflichtungen nicht nachgekommen ist.
Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Robert Farle, sagte dazu: „Dies ist ein untragbarer Zustand, für den nicht nur das Land verantwortlich ist, sondern vor allem auch der Bund, der Länder und Kommunen im Stich lässt. Welche Folgen die aktuelle Prioritätensetzung der Regierenden hat, die das Wohl der Bürger zugunsten linker Gesellschaftsexperimente vernachlässigt, kann man an diesem Finanzdebakel deutlich erkennen.“