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Kenia-Koalition im Reisefieber: Überflüssige Ausschussreise auf Kosten des Steuerzahlers

Siegmund: Kostspielige Doppelmoral der Klimahysteriker ist unerträglich!

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration des Landtages von Sachsen-Anhalt unternahm im April dieses Jahres eine Ausschussreise nach Portugal. Das Ziel war vornehmlich, sich über das dortige Gesundheitssystem unterrichten zu lassen. Auf Initiative der Kenia-Koalitionäre, insbesondere der Grünen, wurde jetzt eine weitere Dienstreise beschlossen – eine Delegationsreise nach Österreich im Mai 2020. Intention der Reise soll unter anderem wieder sein, sich „über das Gesundheitssystem zu informieren“.

Ulrich Siegmund, 1. stellv. Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, übte scharfe Kritik an der kostspieligen Doppelmoral der Klimahysteriker: „Diese unsinnige Dienstreise auf Kosten der Steuerzahler hätte man sich sparen können. Wir sind der Meinung, solche Informationen kann man auch über eine Anhörung durch einen Experten auf dem jeweiligen Gebiet einholen. Generell können Ausschussreisen durchaus sinnvoll sein. Im besagten Fall ist sie es für mich allerdings nicht, da eine Reise des gesamten Ausschusses zur genau gleichen Thematik erst in diesem Jahr stattfand. Nur die Abgeordneten der AfD-Fraktion haben im Ausschuss geschlossen gegen diese Steuergeldverschwendung gestimmt, alle anderen waren dafür. Dass die Grünen hier eine besondere Reisefreudigkeit an den Tag legen, sollte jeder für sich selbst bewerten.“