AfD: Linkskurs der CDU wird ihren politischen Niedergang besiegeln
Auf einem kleinen Parteitag am Samstag in Magdeburg will Sachsen-Anhalts CDU über ihren politischen Kurs abstimmen und damit auch eine Grundsatzentscheidung zu möglichen Koalitionspartnern nach der Landtagswahl 2021 treffen. Abgeschwächte Formulierungen im dazugehörigen Leitantrag lassen indes an einer konservativen Haltung zweifeln. So wurde beispielsweise die Aussage, die Flüchtlingskrise sei „nicht im Ansatz gelöst“ durch „nicht befriedigend bewältigt“ ersetzt. Statt der Abschiebung von Sprach- und Integrationsverweigerern werden nur noch „spürbare“ Sanktionen für diese gefordert.
Oliver Kirchner, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt, erklärte dazu:
„Die CDU darf morgen entscheiden, ob sie ihren Linkskurs beibehält und ihren politischen Niedergang endgültig besiegelt. Der Leitantrag demonstriert wieder einmal die politische Beliebigkeit der CDU. Für Konservative ist diese Partei schon lange keine Option mehr. Durch ihre Zusammenarbeit mit Antifa-Sympathisanten hat sie Sachsen-Anhalt beträchtlichen Schaden zugefügt und mit den Grünen einer Linksaußen-Partei unverhältnismäßigen Einfluss zugebilligt, die in keinerlei Hinsicht den Wählerwillen widerspiegelt. Wer bürgerlich-konservative Positionen vertritt, der kann nur die AfD wählen.“
Ulrich Siegmund, 1. stellv. Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, ergänzte:
„Eine ,Integration national-konservativer Kräfte‘, wie die CDU es sich nun wünscht, wird nicht gelingen, wenn man sich richtungsweisende Entscheidungen von den Grünen und der SPD diktieren lässt. Die CDU hat mit ihrer Kapitulation in der Causa Wendt bewiesen, dass sie sich im Rahmen der Kenia-Koalition zu einer Art Juniorpartner degradieren lässt und ihre Durchsetzungsfähigkeit gegen Null tendiert. Seit Jahren werden von der CDU keine konservativen Inhalte umgesetzt, im Landtag lassen sie sich seit 2016 nur vorführen.“