Kirchner: Kniefall der CDU vor grünem Koalitionspartner ist erbärmlich!
Der Abwahlantrag der AfD-Fraktion gegen den Grünen-Abgeordneten Sebastian Striegel aus der Parlamentarischen Kontrollkommission hat heute nicht die erforderliche Mehrheit im Landtag von Sachsen-Anhalt erhalten. Eine breite Einheitsfront der Altparteien von CDU, SPD, Grünen und Linken – die sich demonstrativ nicht an der Abstimmung beteiligten – verhinderten einen Ausschluss Striegels. Der Staatsrechtler Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider hatte zuvor in einer Stellungnahme die Forderung Striegels nach „Zuwanderung bis zum Volkstod“ als unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung angemahnt und damit die Einschätzung der AfD bestärkt.
Oliver Kirchner, Fraktionschef der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt, erklärte dazu:
„In der CDU scheint das Vertrauensverhältnis so stark zerrüttet zu sein, dass man den eigenen Abgeordneten eine Beteiligung an der Abstimmung lieber nicht erlaubt. Um die krisengeschüttelte Kenia-Koalition künstlich am Leben zu erhalten, opfert man bereitwillig jegliche Würde und vollzieht einen erbärmlichen Kniefall vor dem grünen Juniorpartner. Die CDU zeigt mit dieser politischen Bankrotterklärung, dass sie gewillt ist, einen Verfassungsfeind an sensiblen politischen Positionen zu tolerieren, nur um ihre Ämter und Pfründe zu retten. Striegel hat sich durch seine Worte und sein politisches Handeln für eine Wächterfunktion über den Verfassungsschutz als zweifellos unwürdig erwiesen. Die Tatsache, dass jemand, der seinem eigenen Volk den Tod wünscht, keinerlei Konsequenzen zu spüren bekommt, beweist die politische Verkommenheit in diesem Land.“