AfD: Aussetzung von Haftbefehlen ist nicht hinnehmbar – Unterbringung im Personengewahrsam prüfen!
Wie die Volksstimme heute berichtet, führen die fehlenden Abschiebehaftplätze in Sachsen-Anhalt zu starken personellen Belastungen bei der Polizei. Demnach müssen ausreisepflichtige Migranten, gegen die ein gerichtlicher Abschiebehaftbefehl vorliegt, regelmäßig von Polizeibeamten in hunderte Kilometer weit entfernte Gebiete Deutschlands gefahren werden, damit sie an einem Ort mit freien Plätzen in Abschiebehaft genommen werden können. In vielen Fällen ist aufgrund des Platzmangels sogar die Aussetzung des Haftbefehls nötig. Der Fertigstellungstermin der seit Jahren geplanten Abschiebehaftanstalt in Dessau bleibt hingegen weiter unklar. In Sachsen-Anhalt gibt es derzeit mehr als 4800 Ausreisepflichtige.
Dazu sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hagen Kohl: „Dass häufig alle Bemühungen zur Umsetzung rechtskräftiger Abschiebungen an fehlenden Haftplätzen scheitern, schadet dem Ansehen und Vertrauen der Bürger in einen funktionierenden Rechtsstaat – das ist nicht hinnehmbar. Leider haben auch in diesem Fall der Innen- und der Finanzminister des Landes das Problem zu spät erkannt und den Umbau der JVA Dessau nicht entsprechend vorangetrieben. Ich erwarte von der Landesregierung eine kurzfristige Lösung des Problems. Daher ist z. B. zu prüfen, ob zur Sicherstellung der Rückführung, Abzuschiebende kurzzeitig im Personengewahrsam untergebracht werden können.“
Mario Lehmann, Sprecher für Recht und Verfassung der AfD-Fraktion, ergänzte: „Die von Innenminister Stahlknecht anvisierten 30 Abschiebehaftplätze stehen bisher nur auf dem Papier und bleiben das auch auf absehbare Zeit. Angesichts tausender Ausreisepflichtiger sind die 30 Haftplätze ohnehin viel zu gering bemessen und keine ernstzunehmende Antwort auf den massiven Abschiebe-Stau.“