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Kehrtwende bei Wasserentnahmerechten: Landwirtschaftsministerin Dalbert sieht plötzlich „Gerechtigkeitsproblem“ und eignet sich AfD-Thema an

Bereits im August 2019 hat die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag unter dem Titel „Wasserentnahme gerecht und zukunftsfähig gestalten“ (Drs. 7/4750) gefordert, dass die „quantitative Wasserentnahme durch die Genehmigungsbehörden auf Notwendigkeit und Nachhaltigkeit zu überprüfen und auszurichten“ ist. In ihrem damaligen Redebeitrag lehnte Landwirtschaftsministerin Claudia Dalbert eine Diskussion über die Problematik, oder gar notwendigen Handlungsbedarf, rigoros ab und führte aus: „Ich betone an dieser Stelle, dass die Wasserbehörden schon jetzt dafür sorgen, dass die Grundwasservorräte ausgewogen und nachhaltig bewirtschaftet werden. Dass sich dabei der eine oder andere benachteiligt fühlt, ist nicht zu ändern und liegt in der Natur der Sache.“*

In einem neuen MDR-Interview vom 29.05.2020 mit dem Titel „Wasserrechte in Sachsen-Anhalt werden zum ‚Gerechtigkeitsproblem‘“ vollzieht Ministerin Dalbert eine Kehrtwende und macht sich das AfD-Thema zu eigen. Dalbert glaubt demnach nun, dass die Wasserrechte zukünftig ein großes Thema sein werden, da es in der jetzigen Situation ein „Gerechtigkeitsproblem“ gebe.

„Der Zusammenhang ist klar ersichtlich“, erläutert Hannes Loth, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, den Sinneswandel der Ministerin: „Wenn gestern die Bauern bei ihrer Demo vor dem Landtag den ‚einzigen Fachkräftemangel in der Regierung‘ sehen, dann wird zur Beruhigung der Lage schnell Unterstützung versprochen. Bizarr ist allerdings, dass Ministerin Dalbert hier auf den Dialog der Akteure vor Ort setzen will. Eine Methodik, die sie persönlich überhaupt nicht beherrscht, denn Bauern, Anglern, Schäfern und Waldbesitzern hat sie mit ihrer Politik bisher regelmäßig erfolgreich vor den Kopf gestoßen und delegiert zum Dialog vor Ort viel lieber ihre Staatssekretäre. Wie immer läuft die Ministerin den Problemen hinterher, konkrete Vorschläge, wo nun tatsächlich die Wassermangelgebiete liegen, ob dort überhaupt noch eine zusätzliche Wasserentnahme stattfinden kann oder wie die Wasserspeicherung besser gemanagt werden könnte, fehlen. Daher können wir im dritten Jahr der Trockenheit nur auf ausreichende Niederschläge hoffen und nicht auf Lösungen aus dem Landwirtschaftsministerium.“

*Landtag Sachsen-Anhalt, Stenografischer Bericht 7/78 (29.08.2019), S. 114