Büttner: Blitzeroffensive dient nur zur Bürgerabzocke!
Das Innenministerium hat für 180.000 Euro einen mobilen Tarnblitzer angeschafft, um den Bürger noch stärker überwachen zu können. Insgesamt soll der „Superblitzer“ in allen vier Polizeiinspektionen eingesetzt werden. Ferner ist die Installation von „sechsäugigen“ Blitzeranlagen an der A2 geplant. Diese Anlage wird durch die Firma Jenoptik betrieben, was noch einmal ständig anfallende Kosten verursacht und die Datenübertragung von Verkehrssündern beschleunigen soll.
Matthias Büttner, Sprecher für Landesentwicklung und Verkehr der AfD-Landtagsfraktion, sagte dazu: „Eine verstärkte Überwachung ergibt nur Sinn, wenn dazu eine konkrete Notwendigkeit besteht. Es sollte nur dort geblitzt werden, wo Unfallschwerpunkte mit einer Häufung an Verkehrstoten existieren. Bezogen auf die Einwohnerzahl ist laut Statistik das Risiko in Sachsen-Anhalt tödlich im Straßenverkehr zu verunglücken im Bundesvergleich am höchsten. Dies ist aber vor allem auf die geringe Bevölkerungsdichte, die geographische Lage als Transitland und der hohen Pendlerzahl zurückzuführen. Ausländische LKW-Fahrer werden sich nicht von den Blitzern beeindrucken lassen. Die Intention des Innenministeriums ist hingegen klar: Neue Technik für eine effizientere Abzocke des deutschen Bürgers. Die sprudelnden Bußgeldeinnahmen werden dann an anderer Stelle verschleudert. Ohnehin ist eine ständig zunehmende Überwachung der Autofahrer das falsche Signal und kein Garant für mehr Sicherheit im Straßenverkehr!“