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Innenminister will Extremismus-Studie in der Polizei

Kohl: Polizisten verdienen Vertrauen und keine Gesinnungskontrolle!

Soweit bekannt, wurde die Kantine in der Landesbereitschaftspolizei als „Jude“ bezeichnet. Innenminister Stahlknecht hat den Vorfall zum Anlass genommen und mit sofortiger Wirkung eine Sonderkommission eingerichtet. Zudem werde erstmals in der Geschichte Sachsen-Anhalts die Stelle eines Extremismusbeauftragten für die Polizei geschaffen. Ferner schließt sich Sachsen-Anhalt als zweites Bundesland nach Niedersachsen einer geplanten Studie zum Rechtsextremismus und Antisemitismus in der Polizei an.

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hagen Kohl: „Innenminister Stahlknecht ist seit seiner unnötigen wie völlig deplatzierten Aussage darüber, dass jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt in puncto Sicherheit gegenüber anderen Bürgern privilegiert behandelt wird, ein politisch Getriebener und zu Recht im Fokus der Kritik. Schließlich hat er bis zum Anschlag in Halle sich wenig bis gar nicht für die Sicherheit der jüdischen Bürger interessiert.

Anstatt zunächst das Problem in der Bereitschaftspolizei gründlich zu untersuchen und aufzuklären, nimmt Stahlknecht einen Vorgang zum Anlass, um mit verschiedenen Maßnahmen eine lückenlose Gesinnungskontrolle in der Landespolizei durchzuführen und setzt somit jeden Angehörigen der Polizei schutzlos dem Verdacht des Extremismus und Antisemitismus aus. Schlimmer hätte es unter einem grünen, roten oder ultraroten Innenminister für die Polizei nicht kommen können.

Wer als Innenminister derart unsensibel agiert, kopflos reagiert und seiner Polizei keinerlei Rückendeckung gibt, sollte sich die Frage stellen und stellen lassen, ob er auf diesem Posten noch tragbar ist. Ich beantworte diese Frage mit einem klaren ,Nein‘!“