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Hinhaltetaktik im Wirtschaftsausschuss: Umweltministerium entsendete keinen Vertreter zum Tagesordnungspunkt „Auskofferung der Giftschlammgrube Brüchau

Zur Abwesenheit des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie (MULE) bei der Behandlung des Themas „Sichere Auskofferung der Giftschlammgrube Brüchau angehen“ in der Sitzung am 25. Februar 2021 des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung (WIR) sagte der stell. Vorsitzende des WIR-Ausschusses und Sprecher für Digitalisierung der AfD-Landtagsfraktion, Matthias Lieschke:

„Seitens des Wirtschaftsministeriums Sachsen-Anhalt waren die Vertreter zur Berichterstattung anwesend. Das MULE hielt es aber anscheinend nicht für notwendig, an dieser wichtigen Diskussion teilzunehmen. Kein aussagekräftiger Vertreter des MULE war präsent, um aufzuklären, warum die Landesanstalt für Altlastenfreistellung auf eine Abdeckungsvariante besteht. Zum wiederholten Male leistete das Ministerium von Frau Prof. Dalbert keinen konstruktiven Beitrag, um die Auskofferung der Grube Brüchau voranzubringen. Die Umsetzung des Landtagsbeschlusses liegt in der Verantwortung der Ministerin, aber sie drückt sich davor, diese Verantwortung wahrzunehmen. Mit der Anregung zum Rechtsstreit hat das MULE den Betreiber der Grube, Neptune Energy, Luft und Zeitgewinn verschafft. Durch diese Hinhaltetaktik verzögert sich die Fertigstellung des Abschlussbetriebsplanes für die Sanierung der Giftschlammgrube Brüchau auf unbestimmte Zeit. Mit allen Mitteln wird versucht, die Auskofferung der Giftschlammgrube zu verhindern. Während dieser Verzögerung fließen Tag für Tag Giftstoffe aus der Grube ins Grundwasser. Die Bevölkerung bleibt entsprechend verunsichert, denn das Grundwasser wird weiter mit Giftstoffen belastet. Nur eine schnelle Auskofferung kann hier Abhilfe schaffen.“