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Hetzkampagne gegen AfD ohne Faktengrundlage: Innenministerium kann keine Einschätzung zum Tathintergrund des Amoklaufs in Halle abgeben

Der Innenausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt hat sich gestern in einer Sondersitzung mit den Geschehnissen rund um den tödlichen Amoklauf in Halle (Saale) beschäftigt. Das Innenministerium sollte den Abgeordneten Rede und Antwort zum Einsatz der Polizei und dem Ermittlungsstand stehen.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hagen Kohl, zeigte sich vom Ablauf der Sondersitzung enttäuscht: „Tiefergehende Fragen bezüglich der Sicherheitsmaßnahmen für Synagogen im Land, der Ausstattung und Handlungsfähigkeit der Polizei und zum Hintergrund des Täters blieben von der Landesregierung leider vollkommen unbeantwortet. Nach wie vor ist ungeklärt, wie gut unsere Polizeikräfte auf solche Ernstfälle in Sachsen-Anhalt vorbereitet sind. Die Erfahrung der letzten Woche lässt berechtigte Zweifel daran aufkommen. Ich fordere Innenminister Stahlknecht dazu auf, umgehend Konsequenzen aus diesem Einsatz zu ziehen und gerade die Ausstattung mit Schutzausrüstung, Waffen und Kommunikationstechnik sowie die Ausbildung unserer Polizisten zeitnah zu verbessern.“

Mario Lehmann, Sprecher für Recht und Verfassung, ergänzte: „Die gestrige Sitzung hat offengelegt, dass es für die Bezichtigung der AfD als ,geistigen Brandstifter‘ überhaupt keine Anhaltspunkte gibt. Das Innenministerium hat sich zu Fragen der Tatmotivation und politischen Orientierung des Täters ahnungslos präsentiert. Stahlknechts Unterstellungen in Richtung der AfD von letzter Woche entlarven sich damit umso mehr als infames Wahlkampfmanöver, welches lediglich vom Komplettversagen des Innenministers ablenken soll. Das verbale Abrüsten wäre vor allem auf Seiten der Altparteien erforderlich. Stattdessen aber wurde dem Fragesteller der AfD während der Sitzung von einem kleinen Koalitionspartner mit der Aufforderung ,die Fresse zu halten‘, pöbelnd über den Mund gefahren.“