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Gehlmann: Kein Fortschritt bei Natura 2000 – Vertuschungsversuche der Kenia-Koalition setzen sich fort

Das Projekt Natura 2000 und seine Umsetzung in Form einer Landesverordnung (LVO) sorgt – in Form von Demonstrationen und Diskussionen – weiterhin für Furore. Ein Hauptkritikpunkt bleibt u.a. die wenig transparente Aufbereitung der Einwendungen. So weiß nach wie vor keiner der ca. 3.500 Betroffenen, ob sein Anliegen gelesen, bearbeitet und berücksichtigt wurde, denn es erfolgten keine Rückmeldungen. Dieses „Kommunikationsproblem“ räumte jedenfalls Umweltministerin Prof. Claudia Dalbert in einem Interview ein.

Daher hatte die AfD-Fraktion im Ausschuss für Umwelt und Energie erneut einen Antrag auf Selbstbefassung gestellt, um endlich Aufklärung darüber zu erhalten, welche Kritikpunkte der Verbände im Einzelnen moniert und in der LVO berücksichtigt wurden. Folgerichtig hatte die AfD-Fraktion zusätzlich den Antrag gestellt, den Tagesordnungspunkt für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen, denn wie sollten sonst diese Probleme ausgeräumt werden? Dieser Prozess des beiderseitigen Vertrauens wurde ebenfalls von der Faktion DIE LINKE unterstützt. Die Regierungsparteien sahen dies allerdings völlig anders und im Vertrauen auf die vorhandene Stimmüberlegenheit, wurde der Antrag unbegründet abgelehnt.

Dazu sagte der energiepolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Andreas Gehlmann: „Nachdem die CDU über Jahre konsequent ihre Aufgaben nicht wahrgenommen hat und Natura 2000 ignorierte, ist die Zielsetzung einfach: Übertragung der alleinigen Verantwortung auf die grüne Umweltministerin Dalbert, die im Schnelldurchlauf aufgrund drohender EU-Sanktionen, die vertrödelten Beschlüsse ihres Vorgängers umsetzen muss und damit zur ,Buhfrau‘ der Verbände avanciert. Die CDU bleibt als lachende Dritte und ,Beschützer der Bauern‘ zufrieden im Hintergrund und verfolgt weiterhin ihre eingeschlagene Linie, dass es bereits genug Umweltschutz in Sachsen-Anhalt gebe. Traurig, dass selbst grüne Landtagsabgeordnete sich an diesem Schauspiel beteiligen und ihrer Umweltministerin derart in den Rücken fallen. Auf meine Frage, was es hier zu verbergen gäbe, dass die Öffentlichkeit nicht teilnehmen dürfe, wurde ich vom Ausschussvorsitzenden in geradezu rüpelhafter Art und Weise düpiert. Es stellt sich generell die Frage, wie in diesem Land die Demokratie gestärkt werden soll, wenn die Regierungsparteien voller Selbstherrlichkeit regieren und damit konstruktive Problemlösungen – unter Berücksichtigung der Anliegen der Bürger – zurückweisen.“