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Fragwürdige Beratertätigkeit: Mitglied der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten erhielt 60.000 Euro vom MDR

Laut Presseberichten soll der frühere Landesrechnungshofpräsident Ralf Seibicke kurz nach Ausscheiden aus seinem Amt im Jahr 2015 für den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) beratend tätig geworden sein. Für das Verfassen von drei Gutachten soll er knapp 60.000 Euro (Stundensatz 240 Euro) erhalten haben. Besonders brisant ist, dass Seibicke bis Ende 2016 auch Mitglied der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) war.

Der medienpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Tobias Rausch, kritisiert: „Unabhängig davon, inwiefern ein politischer Hintergrund hinsichtlich dieser Aufdeckung besteht, so muss doch festgestellt werden, dass es einen beträchtlichen Interessenkonflikt gibt, wenn ein KEF-Mitglied eine hochdotierte Beraterfunktion für den MDR übernimmt. Immerhin nimmt die KEF mit ihren Vorschlägen zur Beitragshöhe erheblichen Einfluss auf die Finanzströme der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Derartigen Verquickungen muss durch entsprechende Regularien unverzüglich ein Riegel vorgeschoben werden. Dies ist auch im Interesse der KEF, deren Unabhängigkeit nun zu Recht in Frage gestellt ist. Darüber hinaus bleibt zu klären, weshalb es für den MDR offenbar notwendig war, solche teuren Beraterverträge abzuschließen. Ein verantwortungsvollerer Umgang mit den Geldern der Beitragszahler sollte hier angemahnt werden.“