Rausch: Keine halben Sachen – Komplettabschaffung des Solis für alle!
Laut einem Gesetzentwurf des SPD-geführten Bundesfinanzministeriums soll ab 2021 der umstrittene Solidaritätszuschlag nicht für alle Steuerzahler, sondern lediglich für rund 90 Prozent aller Betroffenen entfallen. Der Aufschlag auf die Einkommensteuer würde demnach ab einem Bruttojahreslohn in Höhe von über 73.874 Euro weiterhin erhoben.
Tobias Rausch, Sprecher für Bundes- und Europaangelegenheiten der AfD-Landtagsfraktion, sagte dazu:
„Als erster Schritt zur vollständigen Soli-Abschaffung ist der Gesetzentwurf begrüßenswert. Auch wenn es naheliegend ist, dass der entscheidende Impuls für diese Maßnahme von den anstehenden Wahlen in Ostdeutschland ausgeht, wo die SPD politisch ums Überleben kämpft. Die mit dem Gesetzentwurf fortgeführte Schlechterstellung höherer Einkommen ist jedoch zu kritisieren, da sie die Leistungsträger unserer Gesellschaft ohne Not finanziell abstraft. Der Soli ist ein Auslaufmodell und seine Streichung überfällig, deshalb fordern wir seine Komplettabschaffung für alle Steuerzahler!“