Woche für Woche gehen hunderttausende Bürger in Dörfern und Städten, in Ost und West auf die Straße, um gegen die Corona-Maßnahmen und die drohende Impfpflicht zu demonstrieren.
Diese Proteste sind hier lautstark, dort zurückhaltend. Die besorgten Teilnehmer kommen aus ganz unterschiedlichen Milieus: Jung und Alt, Familien und Schüler, Krankenschwestern und Juristen, Beamte und Selbständige beteiligen sich. Sie alle eint die Überzeugung, dass es sich um eine politisch missbrauchte Epidemie handelt, um einen herbeigetesteten Ausnahmezustand und um unverhältnismäßige Zwangsmaßnahmen, die gegen ihre Freiheit gerichtet sind.
Jeder, der sich an den Protesten beteiligt, macht neue Erfahrungen und stellt Fragen:
Kann ich dem staatlichen Handeln, der regierenden Klasse und den Medien noch über den Weg trauen? Wieso wird mein Widerspruch kriminalisiert und für unzurechnungsfähig erklärt? Wieso könnte ich zu einer Impfung gezwungen werden, die offenkundig wirkungsarm, aber risikoreich ist?
Die Freiheitsproteste sind parteiübergreifend, aber der Blick in die Parlamente zeigt: Die Alternative für Deutschland ist die einzige Opposition, die gegen den Block der Altparteien argumentiert und die existentiellen Sorgen der protestierenden Bürger in den Parlamenten zu Gehör bringt.
Wir, die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen, erklären:
Unsere Partei begrüßt die Protestbewegungen, egal wo sie in Erscheinung treten. Ihr Anliegen ist dringlich, ihr Protest ist notwendig, ihr gewaltfreier, ziviler Ungehorsam ist ihr gutes Recht.
Unsere Partei unterstützt diesen legitimen Bürgerprotest.
Und unsere Partei weitet den Blick auf die größeren Zusammenhänge und betrachtet das Gesellschaftsexperiment der Corona-Maßnahmen nicht isoliert. Selbst dann, wenn Masken- und Impfpflicht, 2G und Kontaktverbote aufgehoben wären, ist absehbar, dass die jetzt eingeführte Kontrolle und Bevormundung der Bürger auf andere Felder übertragen und sogar ausgebaut wird.
Wir, die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen, stellen deshalb vier Forderungen auf:
1. Wir fordern eine sofortige Abschaffung aller Corona-Maßnahmen und der bereits getroffenen gesetzlichen Regelungen zur Einführung einer Impfpflicht.
2. Wir fordern die Medien auf, zu einer offenen Debattenkultur zurückzukehren und die vorhandene Meinungsvielfalt darzustellen.
3. Wir fordern die Achtung der Meinungsfreiheit und ein Ende der Kriminalisierung der Bürgerproteste durch die Regierung und ihren Geheimdienst.
4. Wir fordern eine Aufarbeitung des willkürlichen und unverantwortlichen Regierungshandelns, welches die Gesundheit und die wirtschaftliche Wohlfahrt unseres Volkes aufs Spiel setzt und die Gesellschaft tief spaltet. Wir fordern auch die Aufarbeitung des Handelns des RKI, des Bundesverfassungsgerichts, der Verfassungsschutzbehörden und der öffentlich-rechtlichen Medien.
Die Freiheit der Bürger ist unsere rote Linie.
Nikolaus Kramer Dr. Hans-Christoph Berndt
Vorsitzender der AfD-Fraktion im Vorsitzender der AfD-Fraktion im
Landtag von Mecklenburg-Vorpommern Landtag von Brandenburg
Oliver Kirchner Jörg Urban
Vorsitzender der AfD-Fraktion im Vorsitzender der AfD-Fraktion im
Landtag von Sachsen-Anhalt Landtag von Sachsen
Björn Höcke
Vorsitzender der AfD-Fraktion im
Thüringer Landtag
Erfurt, den 16.02.2022