AfD: Entmachtung der Opposition werden wir nicht hinnehmen!
In der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“ hat sich ein beispielloser Eklat ereignet. Ohne Kenntnis des Ausschussvorsitzenden und AfD-Landtagsabgeordneten Hagen Kohl wurden die geladenen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes und Landeskriminalamtes offensichtlich durch die Kenia-Koalition wieder ausgeladen und damit eine Anhörung verhindert. Zudem wurden zwei Tagesordnungspunkte der Kommission, u. a. zur Befassung der Kommission mit dem Verfassungsschutzbericht 2018, unter fadenscheiniger Argumentation abgesetzt. Der bereits im Dezember 2018 gefällte Beschluss, sich in einer späteren Sitzung mit dem Verfassungsschutzbericht 2018 zu befassen, wurde mit einer dreisten Falschbehauptung abgeändert. „Im Protokoll kann jedes Mitglied der Kommission diesen Beschluss nachlesen, den es nach Meinung der Kenia-Koalition einfach nicht mehr geben soll“, zeigt sich AfD-Kommissionsmitglied Mario Lehmann empört.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hagen Kohl, kritisiert, dass es originäre und alleinige Aufgabe des Vorsitzenden ist, anzuhörende Personen zu laden bzw. auszuladen. Daher sei umgehend aufzuklären, wer – wie – wann eigenmächtig am Vorsitzenden vorbei, die Mitarbeiter der Landesverwaltung ausgeladen hat, so Kohl.
Daniel Roi, AfD-Landtagsabgeordneter und Mitglied der Enquete-Kommission, ergänzte: „Die Zeugenausladung hinter dem Rücken des Ausschussvorsitzenden ist ein skandalöser Angriff auf unsere parlamentarische Demokratie. Dieses Vorgehen ist augenscheinlich ein erster Probelauf zur Parlamentsreform, die die Opposition endgültig ,kaltstellen‘ und unwirksam machen soll. Minderheitenrechte soll es nach Wunsch der Landesregierung offenkundig nur noch nach Zustimmung der Mehrheit geben. Die AfD wird alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um dies zu verhindern.“