Kirchner: Sachpolitik mit grünen Migrationsfanatikern ist unmöglich!
Heute wurde im Bundestag der Gesetzentwurf zur Einstufung der Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgien als sichere Herkunftsländer mit den Stimmen der Großen Koalition verabschiedet. Mitglieder aus den Fraktionen der Grünen und Linken votierten gegen den Entwurf. Der Bundesrat muss diese Entscheidung bestätigen. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse zugunsten der von Grünen mitregierten Bundesländer ist die dortige Zustimmung allerdings unwahrscheinlich.
Oliver Kirchner, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, erklärte dazu: „Die Zustimmung im Bundestag ist natürlich ausdrücklich zu begrüßen, allerdings ist die Entscheidung nur auf den politischen Druck der AfD zurückzuführen und kommt sowieso viel zu spät. Die übliche Blockadehaltung der Grünen im Bundesrat wird ferner dafür sorgen, dass auch diese überfällige Maßnahme im Sande verläuft. Sachsen-Anhalt wird aufgrund der schwarz-rot-grünen Koalition ebenfalls dazu beitragen und damit erneut demonstrieren, dass eine vernünftige Politik zum Wohle Deutschlands unter Beteiligung der migrationsfanatischen Grünen nicht möglich ist. Wir haben stets auf die Bewertung der Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsländer gedrängt. Abgelehnte Asylbewerber müssen dann aber auch konsequent abgeschoben werden. Die bisher kläglichen Bemühungen von Bund und Länder in dieser Hinsicht würden für die faktische Umsetzung letztlich nichts Gutes erahnen lassen.“