Kohl: Innenminister muss reagieren – Nationale und internationale Zusammenarbeit von Ermittlungsbehörden erforderlich
In Sachsen-Anhalt reißt die Serie der Lkw-Schleusungen nicht ab. In der letzten Woche gab es zuletzt drei weitere Fälle. Am vergangenen Freitag konnten zwei Afghanen auf der Ladefläche eines Lkws am A2-Rastplatz Hohe Börde festgestellt werden, welche keine gültigen Aufenthaltspapiere besaßen. Am A14-Rastplatz nahe Ilberstedt wurden am Donnerstag auf einer LKW-Ladefläche vier Afghanen im Alter zwischen 17 und 25 Jahren entdeckt. An einem Rastplatz auf der A38 fand die Polizei am Mittwoch fünf Afghanen im Alter von 5 bis 26 Jahren, die ebenfalls weder Reisepässe noch Dokumente für einen legalen Aufenthalt in Deutschland vorzuweisen hatten.
Seit Oktober 2020 steigt die Zahl aufgedeckter Schleusungen per Lkw in Sachsen-Anhalt stark an. Im vergangenen Jahr wurden laut der Bundespolizeiinspektion Magdeburg zufolge 14 Fälle registriert, in den ersten zwei Monaten von 2021 bislang schon acht. Die Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Thema „Schleusungskriminalität“ bewertet der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hagen Kohl, kritisch:
„Dass die Landesregierung keine Angaben zu der Anzahl geschleuster Personen per Lkw-Schleusungen machen kann, ist verwunderlich und ein nicht hinnehmbarer Zustand. Da derartige Delikte offenbar exponentiell zunehmen, müssen diese ab sofort stärker in den Fokus polizeilicher Ermittlungen genommen werden.
Neben der Erstickungsgefahr stellt auch der tagelange ungesicherte Aufenthalt auf der Ladefläche, insbesondere bei niedrigen oder hohen Temperaturen und speziell für Kinder, eine erhebliche Gefahr für Gesundheit und Leben dar. Gegen die skrupellosen Schleuser, vornehmlich aus Südosteuropa, die Ausländern auf diese Weise und für viel Geld die illegale Einreise nach Deutschland ermöglichen, ist ein entsprechender Ermittlungsdruck aufzubauen. Hier muss umgehend gehandelt werden, da ansonsten mit Todesopfern zu rechnen ist.
Zur Bekämpfung dieser Kriminalitätsform sind die jetzigen Kontrollmaßnahmen völlig untauglich. Vielmehr muss hier eine nationale und internationale Zusammenarbeit von Ermittlungsbehörden erfolgen. Beispielgebend ist das internationale Projekt „Cargo“, welches unter der Leitung des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt zur Bekämpfung des Phänomens „Planenschlitzen“ im Juli 2018 gestartet wurde. An dem Projekt beteiligen sich das Bundeskriminalamt und vier weitere Landeskriminalämter. Als internationale Partner konnten Europol und Eurojust sowie fünf Nachbarstaaten gewonnen werden. Von Innenminister Richter erwarte ich, dass er sich proaktiv für ein vergleichbares Projekt gegen Lkw-Schleusungen einsetzt oder besser noch: dieses initiiert.“
Die o. g. Kleine Anfrage mit Beantwortung durch die Landesregierung kann hier eingesehen werden: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d7318aak.pdf