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Datenmissbrauch beschert Urlaub bei Vollbezügen

Eine Mitarbeiterin des Universitätsklinikums hat seit mindestens 2016 ihren dienstlichen Zugang zum Melderegister zur Weitergabe privater Daten an gewalttätige Linksextreme missbraucht. Zwei Mandatsträger der Alternative für Deutschland sind unter den Betroffenen. Der Magdeburger Stadtrat Ronny Kumpf und der Fraktionsvorsitzende im Landtag, Oliver Kirchner, wurden darüber im August 2021 vom Landeskriminalamt informiert und über mögliche Schädigungen befragt. Mit einer Kleinen Anfrage, will die AfD Sachsen-Anhalt nun das Ausmaß dieser Vorgänge und die Verbindungen in die linksextreme Szene aufklären.

Zum Vorgang äußert sich Oliver Kirchner, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion: „Gegen extremistische Gewalt muss konsequent vorgegangen werden. Eine Spur führt zu einem brutalen Überfall in Leipzig, in die Stadt, von der das linksextreme Terrorkommando um Lina Engel aktiv war. Auf linken Internetportalen zirkulieren Sprengstoffpläne und werden Attentate auf AfD-Politiker gefordert. Ein Übergang zur Tagesordnung verbietet sich. In einem Klima der Einschüchterung und Gewaltandrohung kann keine politische Kultur gedeihen. Die Bürger und die Betroffenen haben Anspruch auf vollständige Aufklärung. Unverständlich ist, dass der Datenmissbrauch erst jetzt nach fünf Jahren verfolgt wird. Unverständlich bleibt auch, wenn die mutmaßliche Unterstützerin gefährlicher Körperverletzung vom Land Sachsen-Anhalt nicht entlassen sondern lediglich bei vollen Bezügen freigestellt wurde. Der Staat darf nicht wegsehen, wenn aus Landeseinrichtungen heraus Straftaten vorbereitet oder begünstigt werden. Einen nachsichtigen Umgang mit den Handlangern von Gewaltverbrechen darf es nicht geben.“