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CDU knickt ein: Landtagsausschuss erteilt Erhöhung der Rundfunkgebühren keine klare Absage

AfD: CDU toleriert Bruch des Koalitionsvertrages – Abzocke der Rundfunkbeitragszahler endlich stoppen!

In seiner heutigen Sitzung setzte sich der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien im Landtag von Sachsen-Anhalt u. a. mit der anstehenden Erhöhung des Rundfunkbeitrages auseinander. Dabei war sich die Mehrheit der im Ausschuss vertretenen Abgeordneten einig, dass am Ziel der Beitragsstabilität, welches zum einen deutlich im Koalitionsvertrag verankert ist und außerdem als Landtagsbeschluss (Landtagsdrucksache: 7/2400) vorliegt, festgehalten werden muss. Aufgrund von Differenzen in der Regierungskoalition in Hinblick auf die Frage der Beitragserhöhung verzichtete der Ausschuss heute allerdings auf die Abgabe einer entsprechenden Stellungnahme, die sich klar gegen eine weitere Anhebung des Rundfunkbeitrages ausspricht und somit den Mehrheitswillen des Ausschusses widergespiegelt hätte.

Dazu erklärt der stellv. Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt und Mitglied des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien, Ulrich Siegmund: „Dieses Verhalten führt einmal mehr die gegenseitige Lähmung und politische Handlungsunfähigkeit der Kenia-Koalition vor Augen. Entgegen der im Koalitionsvertrag verankerten Zielsetzungen und dem mehrheitlich beschlossenem Willen der Mitglieder des Landtages, ist die CDU zur Wahrung ihrer auf tönernen Füßen stehenden Einigkeit erneut eingeknickt, anstatt sich klar zu positionieren. Die CDU hat sich abermals durch den bewussten Bruch des Koalitionsvertrages von SPD und Grüne durch die Manege führen lassen.“

Tobias Rausch, medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, ergänzt: „Wir wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit notwendigen, strukturellen und organisatorischen Veränderungen fit für die Zukunft machen. Dazu ist eine nachhaltige und sparsame Haushaltsführung bei den Rundfunkanstalten erforderlich. Bei der Finanzierung des Rundfunks halten wir am Ziel der Beitragsstabilität fest. Wir setzen uns bei zukünftigen Änderungen des Rundfunkänderungsstaatsvertrags für Entlastungen kleiner und mittelständischer Unternehmen ein.“