Lehmann: Innenminister Stahlknecht betreibt perfide Wählertäuschung!
Medienberichten zufolge unterstützt CDU-Innenminister Stahlknecht nun doch die Pläne der Bundesregierung, ausreisepflichtige Migranten in Gefängnissen unterzubringen. Stahlknecht hatte diese Maßnahme mit Verweis auf rechtliche Bedenken bisher vehement abgelehnt.
Dazu erklärte Mario Lehmann, Sprecher für Recht und Verfassung der AfD-Landtagsfraktion: „Kurz vor den Wahlen präsentiert sich Innenminister Stahlknecht erneut als selbstgerechter Wendehals. Wurde die AfD von ihm erst jüngst zwecks Anbiederung an die Linken und Grünen diffamiert, als es während einer Landtagsdebatte um die Forderung nach Abschiebehaft ging, bringt Stahlknecht die AfD-Meinung nun medienwirksam als großen CDU-Wurf unters Volk. Diese perfide Wählertäuschung ist schlichtweg unverschämt! Angesichts der vernichtenden Berichterstattung zur Ausländergewalt in Magdeburg sieht sich der Innenminister offensichtlich dazu bemüßigt, den Zorn der Bürger durch die Aneignung von AfD-Positionen zu besänftigen. Stahlknechts Verhalten ist bezeichnend für die Prinzipienlosigkeit und den moralischen Verfall der CDU-Führung im Allgemeinen.“