Lieschke: Wieder einmal gut gedacht – schlecht gemacht
Bundesweit gibt es noch rund 5.000 Gebiete ohne Handy-Empfang, sogenannte „weiße Flecken“ – vor allem auf dem Land. Um diese zu beseitigen, will die Bundesregierung nun eine Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft, kurz MIG, gründen. „Wir stellen jetzt über das Sondervermögen Digitale Infrastruktur bis 2024 die benötigten 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung, um so gut wie alle Funklöcher in Deutschland zu schließen“, sagte der Staatssekretär im Verkehrsministerium, Steffen Bilger (CDU), der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft soll als Tochtergesellschaft des staatlichen Lkw-Maut-Betreibers Toll Collect mit eigenem Aufsichtsrat eingerichtet werden. Ein Beirat mit Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen soll unterstützend tätig werden. Der operative Start der Infrastrukturgesellschaft sei für das dritte Quartal 2020 geplant.
Matthias Lieschke, Sprecher für Digitalisierung der AfD-Fraktion, sagte dazu: „Deutschland ist beim Mobilfunk allenfalls Mittelmaß, und weit schlechter versorgt als Länder wie Estland, Großbritannien und Schweden. Die Misere ist bekannt, sowohl auf Bundeseben wie auch in Sachsen-Anhalt versprechen die Altparteien seit langem Abhilfe. Bisher ohne Ergebnis. Die Idee, eine staatliche Gesellschaft zu gründen, dürfte viel zu lange dauern. Zudem hat der Staat mit solchen Maßnahmen weit weniger Erfahrung als die Netzbetreiber. Berechnet wird eine 95%-Abdeckung. Allerdings ist diese summarisch über alle drei großen Anbieter gerechnet. Welcher Verbraucher hat aber bitte drei verschiedene Handyanbieter mit dementsprechend dreifachen Gebühren, um erreichbar zu sein? Welcher Bürger kann sich das leisten? Auf der Bundesebene also wieder einmal gut gedacht – schlecht gemacht. Und was kommt dazu von der Kenia-Koalition bei uns? Sachsen-Anhalt bleibt weiter Funkloch-Land mit Mobilfunk-Flickenteppich!“