Kirchner: Als Koalitionspartner von Rot-Grün hat die CDU keine Zukunft!
Im Bundesrat wurde heute die Entscheidung über den vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf zur Einstufung der Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgien als sichere Herkunftsländer auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Zuvor berichteten Medien darüber, dass fast alle von den Grünen mitregierten Bundesländer, darunter auch Sachsen-Anhalt mit der Kenia-Koalition, die Asylrechtsverschärfung bereits zum zweiten Mal nach 2017 im Bundesrat scheitern lassen würden.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, sagte dazu: „Die taktische Verzögerung dieser eigentlich selbstverständlichen Maßnahme zeigt eindrücklich, dass unter grüner Regierungsbeteiligung im Land wie auch im Bund keine vernunftgeleitete Politik möglich ist. Die CDU-Regierung in Sachsen-Anhalt gibt ein klägliches Bild ab und stellt sich wiederholt ein Armutszeugnis aus. Wenn die CDU nicht dasselbe Schicksal teilen will, wie die zur Bedeutungslosigkeit zerfallene SPD in den neuen Bundesländern, dann sollte sie sich aus den ideologisch verblendeten rot-grünen Koalitionen endlich verabschieden!“