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Bürgerabzocke mit Straßenausbaubeiträgen soll weitergehen: CDU-Fraktion lässt Verhandlungen scheitern

Zu den gescheiterten Verhandlungen der Kenia-Koalition über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge äußerte sich Matthias Büttner, Sprecher für Landesentwicklung und Verkehr der AfD-Landtagsfraktion, wie folgt:

„Die Regierungskoalition hat sich erneut als unfähig erwiesen, den Forderungen der Bürger auch nur geringfügig nachzukommen. 20.000 gesammelte Unterschriften einer Volksinitiative reichen nicht aus, um Vernunft in der CDU walten zu lassen und diese unsinnige Gebührenerhebung zu streichen. Wir benötigen endlich klare Verhältnisse über eine zukünftige Neuregelung und deren potentielle Gegenfinanzierung. Einen weiteren Verfall der Infrastruktur aufgrund der finanziellen Ungewissheiten für die Kommunen können wir uns wahrlich nicht leisten. Die CDU-Fraktion hat mit ihrer Blockadehaltung einmal mehr bewiesen, dass sie nicht auf der Seite der Bürger steht. Für die kommenden Wahlen sollte jeder Wähler daraus seine Schlüsse ziehen.“