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Beweisanträge der AfD-Fraktion im 20. PUA abgelehnt – Aufklärungsarbeit zu den Versäumnissen in Brüchau und Teutschenthal kommt nicht voran

Im 20. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) des Landtages von Sachsen-Anhalt zur Aufklärung der Versäumnisse von Grubenbetreibern und Landesverwaltung in Brüchau und Teutschenthal hat die AfD-Fraktion gestern mehrere Beweisanträge eingereicht, um möglichst zügig Zeugen und Sachverständige zu benennen. Bezeichnenderweise wurden diese Anträge abgelehnt, da sie keine entsprechende Mehrheit im Ausschuss fanden.

Dazu sagte der AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglied des 20. PUA, Matthias Lieschke, kritisch: „Mir ist es schleierhaft, wie eine zügige Aufklärung erfolgen soll, wenn man sogar wichtige Zeugen ablehnt. In der nächsten Sitzung werden wir wieder ohne Zeugen dastehen, dies übrigens in der dann 3. Sitzung. Aufklärung geht anders!“

Lydia Funke, ebenfalls als Mitglied der AfD-Fraktion im 20. PUA, ergänzt: „Obwohl uns bestätigt wurde, die richtigen Zeugen beantragt zu haben, scheint hier doch eine gewisse Verschleppung des Untersuchungsausschusses das vordringliche Ziel zu sein. Der PUA-antragstellenden Fraktion DIE LINKE wurde bereits bei der konstituierenden Sitzung empfohlen, eine Art Konzept vorzulegen, wie wir mit den zwei hoch komplexen Themen beginnen und verfahren wollen. Da kam allerdings von den Linken nichts. Für ernsthaften Aufklärungswillen stehen die vier anderen Fraktionen allesamt nicht.“