Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde im Ausschuss für Umwelt und Energie am 24. Februar 2021 die Beratung der Beschlussempfehlung zur Abschaffung der EEG-Umlage von der Tagesordnung abgesetzt. Mit der Drucksache 7/6540 hatte die AfD-Fraktion im Landtag beantragt, die Ökostromproduktion nicht mehr über den Strompreis zu subventionieren. Seit Wochen war bekannt, dass dieser Tagesordnungspunkt beraten und ggf. eine Beschlussempfehlung erarbeitet werden soll.
Dazu kommentiert Andreas Gehlmann, energiepolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:
„Seit geraumer Zeit behindern die Regierungsfraktionen im Ausschuss ein konstruktives Arbeiten. Es ist unverständlich, dass durch die CDU eine mögliche finanzielle Entlastung für den Bürger blockiert wird. Die EEG-Umlage ist unsozial, ungerecht und wettbewerbsverzerrend. Gleichzeitig ist die Umlage eine Innovationsbremse für vielfältige neue Geschäftsmodelle. Ein wettbewerbsfähiger Strompreis ist die Basis für einen funktionierenden Wirtschaftskreislauf. Durch die Abschaffung der EEG-Umlage würde sich der Strompreis um etwa 20 Prozent reduzieren. Die entsprechende Behandlung im Ausschuss Umwelt und Energie ist dringend erforderlich, um einen wichtigen Schritt zur Entlastung der Endverbraucher von den überhöhten Stromkosten voranzukommen.
Energie und Strom sind keine Mangelware, allerdings erhöht der Staat ständig die Nebenkosten. Netzentgelte, Steuern, EEG-Umlage sowie die Mehrwertsteuer lassen die Energiekosten kontinuierlich steigen. Das Ziel, die Endkunden zu entlasten, wird dann auch noch durch Verzögerungstaktiken wie im Landtagsausschuss auf die lange Bank geschoben. Währenddessen leidet die Bevölkerung und die deutsche Industrie weiter unter den Wettbewerbsnachteilen durch die EEG-Umlage. Wir brauchen nun endlich wettbewerbsfähige Strompreise, welche den Bürgern und der Wirtschaft helfen.“
Der Antrag der AfD-Fraktion „Strompreisexplosion stoppen – Wirtschaftsstandort sichern – EEG-Umlage abschaffen“ ist hier einsehbar: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d6540aan.pdf.