Kirchner: „Startschuss für die Verteilungskämpfe der Zukunft“
Laut Medienberichten sollen ab 2020 die Mittel, die der Bund den Kommunen zur Bewältigung der immensen Asylkosten zur Verfügung stellt, drastisch gekürzt werden. Deutschlandweit laufen Landes- und Kommunalpolitiker Sturm gegen die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz. Länder und Kommunen fühlen sich vom Bund im Stich gelassen.
Der Vorsitzende und asylpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Oliver Kirchner, sagte dazu: „Gestern halbierten die Wirtschaftsweisen ihre Wachstumsprognose für 2019 auf 0,8 Prozent, nun müssen die Länder und Kommunen dafür ,bluten‘, denen laut Bundesfinanzminister eine Mittelkürzung bevorsteht. Vor dieser Entwicklung hat die AfD von Anfang an gewarnt. Zuerst lädt die Bundesregierung großspurig Wirtschaftsmigranten aus aller Welt ein, zwingt sie dann den Gemeinden auf, und zu guter Letzt lässt sie die Kommunen auch noch auf den enormen Kosten sitzen. Ausgaben, die dann zwangsläufig für Investitionen in Schulen, Straßen und Krankenhäusern fehlen. So wird der Startschuss für die Verteilungskämpfe der Zukunft gesetzt! Die Quittung für die Willkommenskultur der Altparteien bekommen die Bürger scheibchenweise präsentiert. Wir vertreten die Ansicht, wenn der Bund nicht mehr gewillt ist, für seine ,Gäste‘ aufzukommen, sollte dieser auch konsequent für ihre Rückkehr sorgen. Unsere Forderung künftig nur noch Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber bereitzustellen, würde die Asylkosten ebenfalls überschaubarer gestalten. Es fehlt allein der politische Wille!“