Im Landtag wurde am gestrigen Donnerstag u.a. ein Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Thema „Umfang der Steuerpflicht für Seniorinnen und Senioren im Rentenbescheid einfügen“ behandelt.
Alexander Raue, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagfraktion, äußerte sich dazu wie folgt: „Meistens sind Ideen von Linken nicht zu Ende gedacht.“ „Denn die eigentliche Frage“, so Raue, müsse doch lauten: „Warum werden Renten überhaupt besteuert?“ Raue weiter: „Die Rentenbeiträge, die im Laufe eines Lebens gezahlt wurden, wurden bereits versteuert und werden dann bei der Auszahlung der Rente noch einmal besteuert. Eine solche Zweifachbesteuerung wäre verfassungswidrig und es gibt namhafte Wirtschaftsprüfer und Finanzwissenschaftler, die genau deshalb bereits seit Jahren eine Änderung des entsprechenden Gesetzes fordern. Auch der Bund der Steuerzahler hat bereits 2017 angekündigt, dies gerichtlich überprüfen lassen zu wollen. Deshalb fordere ich: Rentenbesteuerung abschaffen!“