Büttner: Politischer Kampf der AfD hat sich gelohnt – Bürger werden endlich entlastet!
Laut Medienberichten hat sich die Kenia-Koalition nach langwierigen Streitigkeiten darauf geeinigt, die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt rückwirkend zum 1. Januar 2020 abzuschaffen. Im Herbst soll ein entsprechender Gesetzentwurf beschlossen werden. Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hatte bereits im Januar 2020 die rückwirkende Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum Stichtag 1. Januar 2020 (LT-Drs. 7/5537) beantragt. Damals wurde diese Forderung noch von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Als erste politische Kraft hatte sich die AfD-Landtagsfraktion seit März 2018 für eine Kostenfreiheit der Straßenanlieger engagiert.
Matthias Büttner, Sprecher für Landesentwicklung und Verkehr der AfD-Landtagsfraktion, sagte dazu: „Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass endlich eine Entscheidung im Sinne der Bürger getroffen worden ist und die Anwohner auch rückwirkend von den Kosten entlastet werden sollen. Dies ist aber einzig und allein auf den politischen Druck der AfD zurückzuführen, da wir diesem Thema dank unseres Engagements die notwendige Aufmerksamkeit verschafft haben und die Altparteien unter Zugzwang standen. Unser politischer Kampf zur Abschaffung der Beiträge, den wir seit März 2018 geführt haben, hat somit einen erfolgreichen Abschluss gefunden. Es bleibt zu hoffen, dass nun durch entsprechende Gesetzesänderungen schnellstmöglich Rechts- und Planungssicherheit für Straßenanlieger und Kommunen geschaffen wird.“