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AfD-Anfrage legt offen: Schlingerkurs der Kenia-Koalition bei Straßenausbaubeiträgen verursacht hundertfachen Baumaßnahmenstau

Eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Hannes Loth zum Straßenausbau „Am Weinberg“ in Raguhn-Jeßnitz hat ergeben, dass durch das Zögern und Zaudern der Kenia-Koalition bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mindestens 107 Bauvorhaben in Sachsen-Anhalt verschoben oder verworfen wurden.

Dazu sagte der AfD-Abgeordnete Hannes Loth kritisch: „Die Kenia-Koalition hat mit ihrem unwürdigen Verhalten die Bürger und Bürgermeister in unserem Land verunsichert. Sie hat Scheindiskussionen eröffnet, die den Fortschritt und die Verbesserung des Lebens unserer Bürger verzögert hat. Dieser schwarz-rot-grüne Bremsklotz für Sachsen-Anhalt muss die Quittung bei der nächsten Wahl bekommen! Nur die AfD-Fraktion forderte seit ihrem Einzug in den Landtag eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und konnte so, zusammen mit dem Druck der Bürger auf der Straße, dafür sorgen, dass die Straßenausbaubeiträge noch in dieser Wahlperiode abgeschafft werden.“

Die o. g. Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Hannes Loth mit Beantwortung durch die Landesregierung finden Sie hier:

Straßenausbaubeiträge – Am Weinberg, Raguhn-Jeßnitz; Kleine Anfrage des Abgeordneten Hannes Loth (AfD) LT-Drs. KA 7/3781 vom 10. Juni 2020