Farle: Unverantwortliche Steuergeldverschwendung!
Im September 2015 beschloss die Kenia-Koalition den Bau einer Landesaufnahmeeinrichtung für sogenannte Flüchtlinge in der Breitscheidstraße in Magdeburg. Der Bau sollte ursprünglich eine Platz-Kapazität für 1.500 Personen bereitstellen und geschätzte 15,7 Millionen Euro kosten. Tatsächlich wurden nur 320 Plätze realisiert, aber dennoch 13 Millionen Euro Steuergelder ausgegeben. Nun soll die Magdeburger Aufnahmeeinrichtung wieder geschlossen werden – nach der Inbetriebnahme des Neubaus in Stendal.
Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Robert Farle, sagte dazu:
„Hier wird in Zeiten immer knapper werdender Kassen mit dem Geld der Steuerzahler in unverantwortlicher Weise umgegangen, während man an anderer Stelle nicht dazu bereit ist, das Azubi-Ticket auszufinanzieren, obwohl dies dringend benötigt wird. Gleichzeitig wird eine weitere sinnlose Aufnahmeeinrichtung für 30 Millionen Euro in Stendal errichtet.“