Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, 1. Juli 2016
Zweifelhafte Auftragsvergaben: AfD-Fraktion fordert umfassende Aufklärung
Aktuelle Medienberichte legen offen, dass Ministerien in Sachsen-Anhalt offenbar jahrelang Beraterverträge und Gutachten ohne Ausschreibung und unter Umgehung des Landtags-Finanzausschusses vergeben haben – mit möglicherweise umfangreichen Mehrkosten zulasten der Steuerzahler. Dies hätten Stichproben-Untersuchungen des Landesrechnungshofes ergeben.
Dazu erklärt Robert Farle, fachpolitischer Sprecher für Finanzen:
„Diese offensichtlich rechtswidrige Vergabepraxis am Landtags-Finanzausschuss vorbei ist ungeheuerlich und völlig inakzeptabel – sie muss sofort beendet werden. Die lückenlose Aufklärung hat absoluten Vorrang. Die Landesregierung ist aufgefordert, die strittigen Sachverhalte komplett und schnell auf den Tisch zu legen. Die AfD-Fraktion fordert glasklare Transparenz und umfassende Aufklärung. Wir erwarten, dass bei der nächsten Sitzung des Finanzausschusses am 19. August eine ausführliche Berichterstattung über jeden Einzelfall erfolgt.“