Zum Inhalt springen

Zunehmende Gewalt gegen Polizisten – Lehmann: Nur härteres Durchgreifen der Justiz schafft Abhilfe

Die Zahl der Übergriffe auf Polizei- und Vollstreckungsbeamte steigt seit Jahren an. Allein die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt-Süd (zuständig für die Kreise Mansfeld-Südharz, Halle, den Saale- und den Burgenlandkreis) zählte letztes Jahr 530 Fälle von Gewalt gegen Polzisten. Im Vergleich zu den Jahren 2016 (473) und 2015 (378) haben sich die Zahlen damit erneut deutlich erhöht. Bereits Anfang Februar hat die Polizeidirektion Mansfeld-Südharz vor einer Verschlechterung dieses Trends gewarnt.

 

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion und Kriminalhauptkommissar, Mario Lehmann, unterstützt die Forderungen der Polizei nach mehr Unterstützung durch die Justiz: „Seit langem ist bekannt, dass es eine deutliche Zunahme der Übergriffe auf Vollstreckungsbeamte gibt und es sich hierbei nicht um rein subjektive Eindrücke einzelner Betroffener handelt. Dieser traurigen Entwicklung kann man nur entgegenwirken, indem man unseren treuen Ordnungshütern wieder mehr Würde, Anerkennung und Respekt für ihre Arbeit und ihre hoheitlichen Aufgaben verschafft. Das kann aber nur durch ein entschlossenes und zeitnah an der Tat liegendes Durchgreifen der Justiz und der konsequenten Verurteilung solcher Straftaten durch die zuständigen Gerichte gelingen. Unsere Polizisten können nur so stark sein wie die hinter ihr stehende Justiz. Wer am Freitagabend bei einem Volksfest, Fußballspiel oder nach dem Discoabend die Hand gegen einen Polizisten erhebt, sollte in einem funktionierenden, wehrhaften Rechtsstaat damit rechnen müssen, am darauffolgenden Montag von einem ordentlichen Richter abgeurteilt zu werden.“