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Was lief schief beim G20-Gipfel? Innenminister und Regierungsfraktionen blockieren Anhörung von Gewerkschaften und Einsatzleiter im Innenausschuss

Nach Auswertung des Einsatzes beim G20-Gipfel in Hamburg sowie in Betrachtung vorangegangener Einsatzlagen hat die Gewerkschaft der Polizei verschiedene Forderungen zur erforderlichen Schutz- und Kommunikationsausstattung in einem offenen Brief an Innenminister Stahlknecht formuliert. Unter anderem geht es um eine moderne Körperschutzausstattung, die den Kollegen ausreichenden Schutz bietet.

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft hat sich diesen Forderungen angeschlossen und die Defizite bei der Ausstattung mit Einsatzanzügen bemängelt. So könne es nicht sein, dass Beamte im Hochsommer drei Tage im Dauereinsatz seien und mitunter stehe noch nicht einmal ein Wechselanzug zur Verfügung. 

In der Sitzung vom 10. August 2017 hat sich der Innenausschuss u.a. auf Antrag der AfD-Fraktion mit dem Einsatz der Landespolizei beim G20-Gipfel in Hamburg befasst.

Dazu sollten auf Antrag der AfD-Fraktion Vertreter der Personalräte, Gewerkschaften und der Einsatzleiter geladen werden.

„Dies wurde allerdings von Innenminister Stahlknecht und den regierungstragenden Fraktionen verhindert“, sagte Hagen Kohl, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. „Offensichtlich gibt es im Nachgang zum G20-Einsatz seitens der Polizei-Gewerkschaften, was die Arbeitszeitverletzungen, den Schutz und die Ausrüstung der Einsatzbeamten anbelangt, aber dringenden Redebedarf. Das war vorhersehbar, weshalb es völlig unverständlich und auch unanständig ist, bei der Nachbereitung eines solchen Großeinsatzes den Stimmen aus der Praxis eine Anhörung im Innenausschuss zu verweigern. Stattdessen hat man dem Ausschuss eine bedingt auskunftsfähige Ministerialbeamtin eine Erklärung verlesen lassen. Auf meine Nachfrage erklärte diese, es seien keine Probleme aufgrund der fehlenden Mannausstattung mit Funkgeräten bekannt.

Dabei bemängeln die Polizeigewerkschaften auch dies explizit.  So bleibt Raum für Spekulationen. Wir erwarten, dass im Interesse der Polizei und damit der öffentlichen Sicherheit und Ordnung die Anhörungen der Gewerkschaften und des Einsatzleiters im Innenausschuss zeitnah nachgeholt werden.“

Den offenen Brief finden Sie hier: https://www.gdp.de/gdp/gdplsa.nsf/id/DE_Offener-Brief-der-BG-BP-an-IM–Nachbereitung-des-Einsatzes-anlaesslich-des-G20-Gipfels-in-Hambur?open&ccm=000