Gegen Landtagspräsident Güssau (CDU) stehen äußerst bedenkliche Vorwürfe im Zusammenhang mit der Wahlfälschung zur Kommunalwahl in Stendal im Raum. Neben anderen CDU-Funktionären soll der jetzige Landtagspräsident involviert gewesen sein.
Dazu AfD-Fraktionschef André Poggenburg: "Besonders die AfD setzt sich allerorts für transparente, gelebte Demokratie ein. Gerade bei Wahlen von Volksvertretern ist höchster Anspruch an lupenreine demokratische Abläufe zu stellen. Aus diesem Grund hat die AfD die Vorgänge um die Kommunalwahl Stendal schon immer auf das Schärfste verurteilt und Aufklärung gefordert."
Die AfD brachte das Thema Wahlbetrug und Wahlunregelmäßigkeiten in Sachsen-Anhalt bereits im Landtag auf die Tagesordnung in der aktuellen Debatte. Innenminister Stahlknecht (CDU) wiegelte hier letztlich mit Verschwörungstheorie ab.
Wenn sich nun heraus stellt, dass sogar Herr Güssau als amtierender Landtagspräsident in Wahlbetrug verwickelt gewesen sein soll, ist das äußerst erschreckend und bedenklich. Die AfD-Fraktion wird diesbezüglich erst einmal das persönliche Gespräch mit Hardy Peter Güssau suchen.
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