Vollverschleierungsverbot: AfD setzt um, was Altparteien nicht schaffen

geschrieben am: 01.03.2017 in Kategorie(n): Pressemitteilung

Im morgigen Landtagsplenum wird über das Vollverschleierungsverbot in Sachsen-Anhalt abgestimmt, das die AfD-Fraktion beantragt hatte. Der Innenausschuss des Landtags sieht in seiner Beschlussempfehlung vor, dem AfD-Antrag zu folgen, wenn auch in abgeschwächter Form. Neben der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zu den rechtswidrigen Beraterverträgen und der Einsetzung einer Enquete-Kommission ist dies nun der nächste parlamentarische Erfolg der AfD-Fraktion im Landtag.

 

Dazu sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende André Poggenburg: „Die Beschlussempfehlung des Innenausschusses, unserem Antrag zuzustimmen, ist ein klares Signal dafür, dass die AfD-Fraktion eben keine „Ein-Thema-Partei“ ist, sondern fundierte Politik im Sinne unseres Landes macht. Das müssen sich nun auch die Altparteien eingestehen. Nach fast einem Jahr im Landtag, war diese Erkenntnis überfällig. Ich hoffe, dass sich kluge Sachpolitik künftig auch bei den Altfraktionen im Landtag nachhaltig durchsetzt, anstatt aus ideologischen Gründen generell AfD-Anträge abzulehnen, dann abzuschreiben und neu einzubringen.“

 

Absurd seien allerdings Aussagen wie die des CDU-Innenpolitikers Chris Schulenburg, dessen Partei zwar auf Landes- und Bundesebene dezidierte Parteitagsbeschlüsse für ein Vollverschleierungsverbot beschlossen hat, dessen Fraktion aber im Landtag gegen den AfD-Gesetzentwurf eines Burkaverbots gestimmt hatte. Für Schulenburg sei ein Vollverschleierungsverbot zwar „wünschenswert, aber wohl nicht umsetzbar“. „Da muss sich die CDU wohl erneut fragen, wie ernst sie ihre eigenen Beschlüsse tatsächlich nimmt. In Frankreich, Belgien und in Österreich gibt es ein Vollverschleierungsverbot bereits. Natürlich ist es umsetzbar, wenn der politische Wille da ist. Die AfD hat diesen politischen Willen und ein solches Verbot ist die beste Garantie für den Erhalt unserer Freiheit, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit“, so Poggenburg abschließend.

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