Verfahren gegen André Poggenburg eingestellt: Klares Votum für Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit

geschrieben am: 05.06.2018 in Kategorie(n): Pressemitteilung

Wie die Staatsanwaltschaft Dresden bekannt gegeben hat, wurden die Ermittlungen gegen Poggenburg eingestellt. Seine Rede in Nentmannsdorf ist weder als Volksverhetzung noch als Beleidigung zu werten.

 

Dazu sagte André Poggenburg, medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, heute: „Die Staatsanwaltschaft hat die Anzeigen und Vorwürfe auf ganzer Linie abgewiesen und damit ein wichtiges Zeichen für Meinungsfreiheit gesetzt. Von vielen Leuten wird scharfe Kritik nur dann als erlaubt und angemessen empfunden, wenn diese im Sinne linker Ideologie erfolgt. Das ist allerdings ein Trugschluss, denn Recht und Gesetz gilt für jedermann gleich. Zudem hat die Staatsanwaltschaft zutreffend bewertet, dass meine Rede im Rahmen des am politischen Aschermittwoch traditionell zugespitzten Meinungsstreites erfolgt ist.“

 

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, reagierte erfreut: „Ich begrüße die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Dresden, das Verfahren gegen André Poggenburg einzustellen, ausdrücklich. Sie steht unserem Rechtsstaat gut zu Gesicht. Alle Demokraten müssen dafür Sorge tragen, dass Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit in Deutschland weiterhin gewahrt bleiben.“

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