Untersuchungsausschuss: Nichts als heiße Luft von der Kenia-Koalition
Die vollmundige Ankündigung des Ministerpräsidenten Haseloff, die Kenia-Koalition werde einen Untersuchungsausschuss ins Leben rufen, um die eigenen Fehler aufzuarbeiten, hat sich als reines Lippenbekenntnis herausgestellt. Schwarz-Rot-Grün hat die Frist zur Einreichung eines Antrages am Donnerstag versäumt.
Dazu sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende André Poggenburg: „Von Haseloff und seiner Kenia-Koalition kommt mal wieder nichts als heiße Luft. Mit großem Theaterdonner hat der Ministerpräsident am Mittwoch verkündet, seine Koalition würde für Aufklärung sorgen. Und was ist daraus geworden? Rein gar nichts. In Wahrheit war es nur ein ungeschickter Versuch, auf die Initiative der AfD aufzuspringen. CDU, SPD und Grüne haben es nicht geschafft, einen eigenen Antrag einzureichen. Jetzt wird zurückgerudert, und es soll nur noch ein Änderungsantrag zum Antrag der AfD-Fraktion auf Untersuchungsausschuss folgen. Auch dieser Änderungsantrag ist bisher weder eingereicht worden, noch hat Kenia öffentlich gemacht, worin die Änderungen genau bestehen sollen. Damit zeigt sich wieder einmal, dass es sich hier nicht um eine Koalition der Regierung, sondern der Reagierung handelt. Wir werden uns den Änderungsantrag genau ansehen und freuen uns immer über Anregungen, eine Änderung ist aber nur in rechtlich sehr engen Grenzen möglich. Die einzige Fraktion, die sich für eine gewissenhafte Aufklärung des Skandals um die Beraterverträge einsetzt, ist die AfD-Fraktion! Wenn die Altparteien sich gezwungen sehen, dies zu unterstützen, tun sie dies nur durch den Druck unserer Fraktion. Es bleibt festzuhalten: Die AfD wirkt!"