Rechtsbruch, erhebliche Qualitätsmängel, fehlende Kontrolle und Geldverschwendung in Millionenhöhe: Der Bundesrechnungshof hat der Arbeitsagentur in seinem Prüfbericht ein desaströses Zeugnis in Bezug auf Sprachkurse für Migranten ausgestellt.
Dazu sagte der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, heute: „400 Millionen Euro einfach in den Wind geblasen für Sprachkurse, die mit unzureichendem Lehrmaterial von unzertifizierten Lehrkräften zu überteuerten Tarifen durchgeführt wurden, bei denen es teilweise noch nicht einmal Anwesenheitslisten, geschweige denn eine geeignete Erfolgskontrolle gab. So etwas passiert immer, wenn man versucht, politische Experimente im Schnellschussverfahren umzusetzen, anstatt sich auf eine vernünftige Sachpolitik zu konzentrieren! Die Ideologie der Willkommenskultur um jeden Preis hatte auch bei der Arbeitsagentur Vorrang vor der sachgerechten Umsetzung sachpolitischer Maßnahmen. Das kann man nur als Totalversagen der Arbeitsagentur werten.“
Der integrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Oliver Kirchner, ergänzte: „Ich erwarte jetzt eine umfassende und lückenlose Aufklärung, wie es zu einem solchen Debakel kommen konnte. Für Sachsen-Anhalt wird die AfD-Fraktion genau unter die Lupe nehmen, wie die Regionaldirektion der Arbeitsagentur diese Maßnahmen umgesetzt hat. Begleitend dazu werden wir im Plenum dazu eine Aktuelle Debatte beantragen.“